16. November 2004 4. Zivilsenat
...17.4.96 - IV ZR 202/95 – VersR 1996, 742 unter I 2a). Somit kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem er die entsprechende Nachricht zur Kenntnis nimmt und nicht auf den Zugang des Schriftstücks, aus dem ...
REWIS RS 2004, 660
23. August 2005 4. Zivilsenat
...17 VVG sowie die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. 9Hilfsweise stützt sich die Beklagte auf eine außerordentliche Kündigung gem. § 24 I VVG, jedenfalls aber eine ordentliche Kündig...
REWIS RS 2005, 2108