18. Juni 2015 7. Senat
...17 Ein im schriftlichen Verfahren ergangener Beschluss einer Patentabteilung ist von den an der Entscheidung mitwirkenden Abteilungsmitgliedern zu unterschreiben oder - sofern der Besch...
REWIS RS 2015, 9514
23. März 2015 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – …
...17 Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts hat - nachdem ihr der Senat dies durch Beschluss vom 16. Juni 2014 anheim gegeben hatte - gemäß § 77 PatG ihren Beitritt zum Besc...
REWIS RS 2015, 13664
16. Juni 2014 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur …
...17 Der Senat hält eine der Beschwerde stattgebende Entscheidung für nicht ausgeschlossen.18 1. Zu der vom Antragsteller gerügten Beteiligung der (ehemaligen) Patentinhabe...
REWIS RS 2014, 4892