6. Juli 2009 16. Zivilsenat
...17 UStG voraus, dass die Beklagte die Rechnung berichtigt hat (Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 14c Rn 152), nur dann wird sie von ihrer Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt frei und kann die ggf...
REWIS RS 2009, 2657
9. August 2019 6. Zivilsenat
...17 und 18.05.2017 am 22.05.2017 durch den Lektor M - unstreitig - telefonisch erklärt habe, dass fortan sie die Eilbedürftigkeit der Überarbeitungen bestimme und die Übermittlung der von ihm angeforde...
REWIS RS 2019, 4581
8. März 2007 8. Zivilsenat
...17b UStG handelt, verbleiben die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994 hinsichtlich der betreffenden Umsätze sowie der Vorsteuern bis zur endgültigen Klärung vorläufig gem. § 165 AO" (Bl. 39 GA). A...
REWIS RS 2007, 4857