1. September 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...170/12, NStZ-RR 2013, 52 mwN), liegt nicht vor.5 Die im Rahmen dieses Rügevorbringens anklingenden Bedenken gegen die dem Angeklagten im Rahmen der Verständigung auferlegte „Bedingung&q...
REWIS RS 2015, 6031
1. September 2015 1. Strafsenat
...170/12, NStZ-RR 2013, 52 mwN), liegt nicht vor.Die im Rahmen dieses Rügevorbringens anklingenden Bedenken gegen lassen schon nicht den Willen erkennen, einen gesetzeswidrigen Verständi-gungsinhalt zu ...
REWIS RS 2015, 6026
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...17 UStG, §§ 169, 173 Abs. 1 Nr. 2 AO).KreftFischerGanterRaebelKayser
REWIS RS 2003, 2131
19. September 2023 1. Strafsenat
Anfechtung der Einziehungsanordnung; abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von Steuerersparnissen
...175/22 Rn. 9 und vom 19. Oktober 2022 – 1 StR 269/22 Rn. 8; jeweils mwN), auch wenn die zugehörigen und stets der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterfallenden Feststellungen beiden Entscheidungst...
REWIS RS 2023, 7255
18. April 2012 8. Zivilsenat
Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
...176, 182; BFHE 223, 482, 486).17 c) Entgegen der Ansicht der Revision setzt diese Rechtsprechung nicht voraus, dass sowohl die Lieferung von Wasser als auch das Legen des Hausanschlusse...
REWIS RS 2012, 7161
18. April 2012 VIII. Zivilsenat
...176, 182). Dazu istaber eine gesetzliche Regelung erforderlich (BFHE 222, 176, 183).Eine derartige gesetzliche Ausnahmeregelung kann -entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung d...
REWIS RS 2012, 7210
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...1748, 1749). Nach den rechtsfeh-lerfreien Feststellungen des Tatrichters hatte es der Beklagte eigens übernom-- 12 -men, "den Vollzug des Vertrages in jeder Hinsicht zu betreiben und zu überwa-ch...
REWIS RS 2003, 1039
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
...17). Der Genussrechtsvertrag wird zivilrechtlich als Dauerschuldver-hältnis eigener Art bewertet (BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 II ZR 109/02, BGHZ 156, 38, 43; und vom 5. Oktober 1992 II ZR 172/91, B...
REWIS RS 2014, 2360
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...17), z.T. auf „einen Umzug der Anlagen, fehlende Aufträge und weiterhin auch durch Verschulden von OD. -Mitarbeitern“ (UA S. 17) zurückzuführen waren. Aber auch „die Auseinandersetzung mit der S. weg...
NJW 2015, 423REWIS RS 2014, 2378