15. Januar 2019 7. Zivilsenat
...17 Abs. 4 S. 2 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften genügt, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen. § 17 Abs. 4 S. 2...
REWIS RS 2019, 11470
26. September 2000 27. Zivilsenat
...17 StVG, 254 BGB mit der Folge hälftiger Schadensteilung ist auch bei Zugrundelegung des zweitinstanzlichen Sachvortrags der Klägerin im Ergebnis richtig. 13Zwar greift der Vorwurf gegen J, seine Fahr...
REWIS RS 2000, 1066
28. März 2017 24. Zivilsenat
...17 StVG zu gleichen Teilen für den Unfall verantwortlich sind. 16a. 17Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Ihr fehlt insbesondere nicht das erforderliche Feststellungsinteresse gem...
REWIS RS 2017, 13273
6. September 2019 7. Zivilsenat
...17 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 8 O 380/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:...
REWIS RS 2019, 3818