23. November 2023 19. Senat
Ausweisung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Begründungserfordernis, Konkludente Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Anschlussbeschwerde
...17 – juris Rn. 20, 21; B.v. 22.8.2017 – 1 A 10.17 – juris Rn. 5; B.v. 13.7.2017 – 1 VR 3.17 – juris Rn. 71 f.). Aufgrund dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Bundesgesetzgeber §...
REWIS RS 2023, 7997
20. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts im Disziplinarverfahren wegen falscher und pflichtwidrig unvollständiger Angaben über Erwerbstätigkeit
...17. Dezember 2009 bis 30. April 2001 ergebe sich ein Schaden von 17.027,86 €. 21Die vom Verwaltungsgericht verhängte Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts sei nicht angemessen. Dies sei ...
REWIS RS 2015, 10744
18. März 2015
Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Keine Bindungswirkung, Außerdienstliches Dienstvergehen
...17Zulasten des Angeklagten war jedoch die Vielzahl der Bild- und Videodateien zu würdigen. Auch dem Angeklagten muss klar gewesen sein, dass er, auch wenn er sich nicht wirklich für kinderpornographis...
REWIS RS 2015, 13817
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...17. Juli 2012 rechtskräftigem Urteil vom 9. Juli 2012, das Urteil des Amtsgerichts M. vom 11. Januar 2012 mit der Maßgabe aufrecht, dass die Beklagte wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschu...
REWIS RS 2016, 11464
21. Januar 2015
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener, durch Strafgerichte bindend festgestellter (Zugriffs-) Delikte
...17. Dezember 1998 zum Polizeihauptmeister befördert. In seiner letzten dienstlichen Beurteilung 2008 erhielt er das Gesamtprädikat „7 Punkte“. Aufgrund des Disziplinarverfahrens wurde seine dienstlich...
REWIS RS 2015, 16829
21. Dezember 2016
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten
...173,14 € zugegangen. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats lag nicht vor. 94. Im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße RO10 durch den Landkreis Rosenheim hat der Gemeinderat E. am 10. Oktober 2006 ...
REWIS RS 2016, 253