22. Juni 2005 20. Zivilsenat
...17 StGB, (vgl. etwa auch Brandenburgisches OLG, VRS 101, 293 m.w.N.). Da der etwaige Irrtum vermeidbar war (ein ausländischer Fahrzeugverleiher und selbst ein deutscher Händler sind keine hinreichend ...
REWIS RS 2005, 2952
7. März 2019 1. Strafsenat
...17 wurde das vorgenannte Verfahren mit dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund zu 600 Js 38/16 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, in dem dem Angeklagten mit zugelassener Ank...
REWIS RS 2019, 9571
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...17Im Jahre 2011 war der Anbau der Sorte Carmagnola, welche durch den Angeklagten in den angeklagten Fällen veräußert wurde, im Einklang mit Anlage 1zu §1Abs. 1BtMG, wonach Hanfsorten gemäß b) verkehrs...
REWIS RS 2016, 9545
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...17Auch der Umstand, dass die Zeugin nach anwaltlicher Beratung die Aussage verweigert hat, lässt ein Verschulden nicht entfallen. Ein etwaiger Verbotsirrtum nach § 17 StGB war im Hinblick auf den ein...
REWIS RS 2009, 5571
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...17, Rn. 21 m.w.N.; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl., § 17, Rn. 68 m.w.N.; OLG Stuttgart in NJW 2008, 243; OLG Celle, a.a.O.). Bei der Frage der Zumutbarkeit des Zuwartens sind das Interesse des Einzelnen ...
REWIS RS 2009, 2875
14. April 2009 3. Strafsenat
...17 ff.). Der Inhalt der Ordnungsverfügung war demnach auch mit Blick auf den am 17. November 2005 erfolgten Umtausch der deutschen Fahrerlaubnis nicht im geringsten zweifelhaft. Die Rechtsfolgen, die ...
REWIS RS 2009, 4021
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...1725-L; EuGH, NJW 2006, Seite 7173- I, EuGH, DAR 2007, Seite 79 -L) ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis jedenfalls auch dann anzuerkennen, wenn diese nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Spe...
REWIS RS 2008, 24
2. November 2004 2.Strafsenat
...17. März 2004 wegen unerlaubten Besitzes einer Waffe gem. § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt worden. Die dagegen gerichtete, rechtzeitige Berufung ...
REWIS RS 2004, 945
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...17 eingelegt. Diese Beschwerde hat das Landgericht Münster mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.05.2017 als unbegründet verworfen. Der hiergegen gerichteten weiteren Beschwerde vom 22.06.2017 – ein...
REWIS RS 2018, 16118
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...17 ergänzende Ausführungen, auf die Bezug genommen wird. 11Mit Beschluss vom 17. August 2017 (Az. III-4 Ws 117/17) hob der Senat den gegen den Beschwerdeführer gerichteten Ordnungsgeldbeschluss auf. Z...
REWIS RS 2018, 13221