22. Juli 2021 8. Kammer
...17 rechtskräftigen Beschluss des AG Duisburg vom 29. August 2017 - 55 F 176/16 - stellte das Amtsgericht auf Antrag des C. fest, dass der Kläger nicht von diesem abstamme. 4Mit Bescheid vom 6. J...
REWIS RS 2021, 3819
18. Mai 2022 11. Kammer
...171/16 –,juris. 42Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/18 –, juris, zur bis zum 11. Februar 2009 geltenden Rechtslage (§ 17 Abs. 1 StAG a.F.) ausgeführt: 43„Nach [den vorgenannt...
REWIS RS 2022, 4368
16. Juni 2021 10. Kammer
...17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 81 ff., insbesondere Rn. 83; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 10. März 2020 – 1 LC 171/16 –, Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17....
REWIS RS 2021, 4903
21. August 2023 5. Senat
Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, Gesetzliche Grundlage für den Staatsangehörigkeitsverlust, Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen …
...17 StAG. Im Katalog von Verlusttatbeständen in § 17 Abs. 1 StAG wird dieser Fall nicht genannt. Gleichermaßen beinhaltet § 17 Abs. 3 Satz 1 StAG keine entsprechende Verlustregelung. 31Gemäß § 17 Abs. ...
REWIS RS 2023, 5366
25. Oktober 2017 1. Senat
Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...1741 bis 1766 BGB im Wesentlichen gleichstehe. Im vorliegenden Fall stehe aber aufgrund der bindenden Wirkung des Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2008 fest, dass das Eltern-Kind...
REWIS RS 2017, 3354
19. April 2011 1. Senat
Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom …
...17 StAG erfasst seien. Hierzu gehöre auch die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung. Dabei gehe zwar die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend bezogen auf den Erwerbszeitpunkt verloren. Es sp...
REWIS RS 2011, 7377
12. Mai 2020
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
...17 gegen den Antragsteller zu 1) mit seit dem 1. Juni 2017 rechtskräftigem Strafbefehl wegen des Erschleichens von Aufenthaltstiteln in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung eine Gesamtgelds...
REWIS RS 2020, 9435
17. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge Vaterschaftsanfechtung gem § 1600 Abs 1 Nr …
...17 RuStAG im Jahr 2009 verletzt Gesetzesvorbehalt des Art 16 Abs 1 S 2 GG Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 1.17 -, das Urteil des Niedersächsischen Oberverwalt...
REWIS RS 2019, 5385
28. Mai 2015 1. Senat
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 12).10 Nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG, auf die hier mangels einer speziellen Rücknahmere...
REWIS RS 2015, 10480
16. Juli 2021
…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung …
...171/16 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 12.9.2019 - 8 ME 66/19 - juris, B.v.; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 1/17 - juris zur alten Rechtslage des § 17 StAG; VG Hamburg, U.v. 17.6.2020 - 6 K 4501/19 - juris;...
REWIS RS 2021, 4018
28. Mai 2015 1. Senat
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22). 2. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigk...
REWIS RS 2015, 10494
19. April 2018 1. Senat
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
...17; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - NJW 2017, 1954 Rn. 14; ebenso bereits Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 86/70 - BGHZ 57, 229 = juris Rn. 13 für die frühere Ehelichkeitsanfechtung; W...
REWIS RS 2018, 10527
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