10. August 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...174/20; wohl auch Erlass des Innenministeriums NRW vom 03.07.2020, Az: 432-57.04.14). 16b) 17Dieser Streit bedarf indes vorliegend keiner Entscheidung. Denn der Senat tritt der Auffassung des OLG Olde...
REWIS RS 2021, 3391
16. Juli 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...17 OWiG). Das Amtsgericht kann auch auf der Grundlage des § 17 Abs. 4 OWiG, wonach der wirtschaftliche Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen soll, bemessen. Dabei ...
REWIS RS 2003, 2267
1. Dezember 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...177/05 und vom 14. April 2005 in 2 Ss OWi 219/05,http://www.burhoff.de, in denen der Senat hierzu bereits ausführlich Stellung genommen hat). 6Das Amtsgericht hat u. a. folgende Feststellungen getrof...
REWIS RS 2005, 492
21. September 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...17 OWiG festgesetzten – im Vergleich zum Bußgeldbescheid bereits reduzierten – Bußgeldes i.H.v. 150 €, dessen Zahlung dem Betroffenen in monatlichen Raten zu je 25 € ab dem 1. des Folgemonats nach Erh...
REWIS RS 2021, 10084
5. März 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...17 OWiG), eine Geldbuße in Höhe von 70,00 € verhängt. 4Zum Sachverhalt hat das Amtsgericht folgendes festgestellt: 5"Am 26.02.2008 gegen 12:00 Uhr führte der Betroffene in M, unter anderem in ...
REWIS RS 2009, 4674
22. September 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...17.02.2014 gegen das Verbot, ohne Erlaubnis Veranstaltungshinweise und sonstiges Werbematerial an den im Angrenzungsbereich zu den Verkehrsflächen gelegenen Einfriedungen, Hauswänden und sonstigen Ein...
REWIS RS 2015, 5058
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...17Auf die Sperrwirkung des § 84 Abs. 1 OWiG kann sich die Rechtsbeschwerde vorliegend allerdings nicht mit Erfolg berufen. Die Auffassung der Betroffenen, demzufolge sich die "illegale Beschäftig...
REWIS RS 2009, 2506