30. August 2005 20. Zivilsenat
...17 MarkenG aus. 242. 25Gegen die Passivlegitimation der Beklagten für den Anspruch aus §§ 11, 17 MarkenG bestehen – hinsichtlich der Beklagten zu1 ) jedenfalls bis zur Beendigung des Lizenzvertrags zw...
REWIS RS 2005, 2025
3. Juli 2007 20. Zivilsenat
...17Die Antragstellerin beantragt, 18das angefochtene Urteil abzuändern und der Antragsgegnerin und Berufungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu...
REWIS RS 2007, 3096