17. Januar 2012 12.Kammer
...17Am 16.12.2009 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat in T einen Sozialplan (Bl. 67 ff d. A.). Mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarte die Beklagte am 17.12.2009 einen Interessenausgleich (Bl. 61 ...
REWIS RS 2012, 10076
16. Juni 2005 5.Kammer
...17 KSchG abgegeben habe. Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der §§ 17, 18 KSchG bereits vor Ausspruch der Kündigungserklärung hätten einge...
REWIS RS 2005, 3037
7. September 2007 4.Kammer
...17 KSchG genügende Begründung ausreicht." 17Im Interessenausgleich wird u. a. die schrittweise Verlagerung der Arbeitsplätze nach B geregelt. Es wird weiter vereinbart, dass auf die Betriebsän...
REWIS RS 2007, 2119
26. Februar 2004 6. Kammer
...17 Abs. 1 und 3 KSchG aus. Stimmt das zuständige Arbeitsamt nämlich einer nach § 17 KSchG anzeigepflichtigen Entlassung zu einem bestimmten Zeitpunkt durch bestandskräftigen Verwaltungsakt zu und stel...
REWIS RS 2004, 4382
19. Oktober 2010 12.Kammer
...1707/10 16festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 29.01.2009, zugegangen am 30.01.2009, zum 31.08.2009 nicht aufgelöst worden ist, 17die Beklagte ...
REWIS RS 2010, 2210
11. Oktober 2007 10.Kammer
...17 KSchG für den Fall, dass sich die Mitarbeiter nicht auf das Angebot einlassen, das Arbeitsverhältnis in B fortzusetzen. Wegen der Einzelheiten der Massenentlassungsanzeige wird auf Bl. 109 bis 1...
REWIS RS 2007, 1476
25. Februar 2005 11. Kammer
...17 KSchG bestritten. 10 Der Kläger hat beantragt, 11festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten mit Schreiben vom 26.08.2003 nicht mit...
REWIS RS 2005, 4777
2. Juni 2021 6. Kammer
...174 BGB unverzüglich gerügt werden. Das habe der Kläger nicht getan. Auch eine möglicherweise bei Ausspruch der Kündigung fehlende Vollmacht sei nicht relevant, denn jedenfalls habe die Beklagte die K...
REWIS RS 2021, 5310
2. November 2007 11. Kammer
...17 KSchG sowie wegen nicht ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 102 BetrVG unwirksam. 17Die Klägerin hat beantragt, 18festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der ...
REWIS RS 2007, 1087
3. Dezember 2009 13. Kammer
...172.2.1.2. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters da...
REWIS RS 2009, 264
2. Dezember 2010 13.Kammer
...174 BGB, 102 BetrVG, 17 KSchG o.ä., standen nicht im Raum. 38c. Der Kläger hatte gegen die Kündigung zunächst fristgerecht im Sinne von §§ 4, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben. Der Kl...
REWIS RS 2010, 793
14. Oktober 2010 7.Kammer
...174 BGB, 102 BetrVG, 17 KSchG o.ä., standen nicht im Raum. 59c. Der Kläger hatte gegen die Kündigung zunächst fristgerecht im Sinne von §§ 4, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben. Der Kl...
REWIS RS 2010, 2338
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2854
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2848
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2855
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2851
17. Juli 2007 9. Kammer
...17. April 1971, verheiratet, 1 Kind, ist bei der Beklagten seit dem 23. Juli 1990 als Packerin der Abteilung Tiefziehen im Dreischichtbetrieb beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung einschließli...
REWIS RS 2007, 2847
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2856
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2850
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2857
17. Juli 2007 9. Kammer
...17. Februar 1992 als Transporter in der Abteilung Tiefziehen im Dreischichtbetrieb beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung einschließlich freiwilliger Zulagen und Prämie betrug zuletzt EUR 1.844...
REWIS RS 2007, 2859
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2858
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2842
17. Juli 2007 9. Kammer
...174.437,00 im Jahr 2006 und von jeweils EUR 307.411,00 in den Jahren 2007 und 2008 führen. Schließlich soll die Umgestaltung der Jahressonderzahlung zu Einsparungen in Höhe von EUR 304.787,00 im Jahr...
REWIS RS 2007, 2852
17. Juli 2007 9. Kammer
...17. Oktober 1968, verheiratet, gegenüber 3 Kindern unterhaltsverpflichtet, ist bei der Beklagten seit dem 13. Februar 1996 als Einrichter in der Abteilung Dekoration im Dreischichtbetrieb beschäftigt....
REWIS RS 2007, 2837