29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...17 S. 2 JVEG darstelle, wodurch eine Entschädigung gemäß § 17 JVEG ausgeschlossen sei. Dagegen habe der Beteiligte zu 1) zu Recht moniert, dass die Anweisungsstelle § 15 Abs. 2 S. 2 JVEG, nach dem die...
REWIS RS 2015, 30
10. Januar 2019 5. Strafsenat
...17 Abs. 1 JVEG vor. 24Die Beschwerdeführerin führt auch einen Haushalt i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 JVEG. Einen Anspruch auf Entschädigung nach § 17 Abs. 1 S. 1 JVEG hat nur derjenige, der detailliert darl...
REWIS RS 2019, 11622
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.