16. Mai 2019
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung
...177 Abs. 2 Nr. 1 StGB n. F. geregelt (BGH NStZ-RR 2017, 242, Rn. 4 bei juris; vgl. zudem die Übersicht bei Pfister, NStZ-RR 2017, 361, 362). Somit hat das 50. StrÄndG zwar den Tatbestand des § 179 Abs...
REWIS RS 2019, 7190
12. April 1999 2. Strafsenat
...17 JGG liegen bei dem Angeklagten vor. Der Angeklagte ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, so daß im Zusammenhang mit der hier in Betracht kommenden Straftat festgestellt werde...
REWIS RS 1999, 551
7. März 2005 2. Strafsenat
...17 Abs. 2 JGG mit folgenden Erwägungen begründet: 10"Zur Ahndung der begangenen Straftat kam nur die Verhängung von Jugendstrafen in Betracht (§ 17 JGG). Die Einfuhrschmuggelfahrten sind als Verb...
REWIS RS 2005, 4648
18. Juli 2018 2. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
...17 Rn. 34 ff.; Sonnen in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl. 2015, § 17 Rn. 22; a.A. Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl. 2018, § 17 Rn. 27; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl. 2017, § 17 JGG Rn. 58 ff.). Entscheide...
REWIS RS 2018, 5815
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Verwertung von Tatsachen zur Feststellung des Fortbestehens schädlicher Neigungen eines Jugendlichen aufgrund des Nachtatverhaltens
...17 JGG Rn. 36). Es muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen und entsprechend festgestellt werden (MüKo-StGB Radtke/Scholze § 17 JGG Rn. 43). Daran fehlt es hier. Den Urteilsgründen lässt sich nich...
REWIS RS 2022, 5145
20. April 2016 2. Strafsenat
...17 JGG, Rn.Sinne des §17 Abs.2 JGG wird daher nicht vorrangig anhand des äußeren Unrechtsgehalts der Tat und ihrer Einordnung nach dem allgemeinen Strafrecht bestimmt. In erster Linie ist vielmehr auf...
REWIS RS 2016, 12685
20. April 2016 2. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld bei freiwilligem Rücktritt vom Tötungsversuch
...17 JGG, Rn. 58, 70). Die „Schwere der Schuld“ im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vorrangig anhand des äußeren Unrechtsgehalts der Tat und ihrer Einordnung nach dem allgemeinen Strafrecht be...
NJW 2016, 2050REWIS RS 2016, 12665
9. Juli 2015 2. Strafsenat
Verhängung von Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen bei nur geringfügigen Straftaten in der Vergangenheit; Gefahr künftiger …
...17 Jahre alten Angeklagten eine Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG verhängt. Dies hat es im Wesentlichen damit begründet, dass der Angeklagte „beginnend mit dem Jahr...
REWIS RS 2015, 8430
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
...17/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8 Rn. 11; vom 9. Januar 2018 - 1 StR 239/17, NStZ 2018, 659, 660; vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407 Rn. 10; MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4....
REWIS RS 2023, 1025
1. Dezember 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten
...17 Abs. 2 Schwere der Schuld 2; Urteil vom 7. Oktober 2004 - 3 StR 136/04, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 3; Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR § 17 Abs. 2 JGG Schwere der Schuld ...
REWIS RS 2022, 8530
16. Januar 2003 3. Strafsenat
...172. 18Dagegen hält der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht stand. 19a) 20Zunächst ist hinsichtlich des vorgenannten Falles 10 des angefoc...
REWIS RS 2003, 4854
29. August 2018 5. Strafsenat
Kriterien bei Verhängung einer auf Schwere der Schuld basierender Jugendstrafe
...17, NJW 2018, 2062).8 Wird die Verhängung von Jugendstrafe auf die Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) gestützt, ist diese nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmen. Maßgeb...
REWIS RS 2018, 4319
30. August 2007 5. Strafsenat
...17. Juni 2006 besuchte der Angeklagte mit dem Zeugen T. eine —Musikkneipefi in Potsdam, wo sich zu dieser Zeit auch der später getö-tete F. aufhielt. Da dem Angeklagten die Musik ni...
REWIS RS 2007, 2234
6. Februar 2020 3. Strafsenat
Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld
...17 Abs. 2 JGG ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Weder die Nichtannahme schädlicher Neigungen (§ 17 Abs. 2 Alternative 1 JGG) noch die der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alternative 2 JGG) e...
REWIS RS 2020, 1615
9. März 2017 5. Strafsenat
...17 Abs. 2, 2. Fall JGG begegnet durchgreifenden Bedenken. 14Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Schwere der Schuld nach § 17 Abs. 2 JGG ist die inner...
REWIS RS 2017, 14328
4. August 2016 4. Strafsenat
Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei …
...17 Rn. 16; Eisenberg, JGG, 18. Aufl., § 17 Rn. 32b; Sonnen in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 17 Rn. 26), bedarf daher keiner näheren Erörterung.12 b) Auch die Bemessung der Juge...
MORDSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2016, 7110
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...17 Abs. 2, 1. Var. JGG angesichts der 23 Jahre zurückliegenden Tat sowie des Umstandes, das der Verurteilte weder vor noch nach der Tat strafrechtlich in Erscheinung getreten war, nicht festzustellen ...
REWIS RS 2015, 15922
29. Oktober 2020 1. große Strafkammer
...17 JGG zu verhängen. Es sind schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG zu bejahen. Schädliche Neigungen sind erhebliche Persönlichkeitsmängel, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der B...
REWIS RS 2020, 6121
15. Juli 2021 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Rechtsfehlerhafte Verneinung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei gefährlichen Gewalthandlungen; Verhängung …
...17. März 2021 - 2 StR 359/20, juris Rn. 10; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38).16 Bei äußerst gefährlichen (Gewalt-)Handlungen liegt es nahe, dass der Täter mit...
REWIS RS 2021, 10358
1. März 2018 4. Strafsenat
...17 3StR172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8.Dezember 1213-9-2016 1StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7.Juli 2016 4StR558/15, BGHR StGB §212 Abs.1 Vorsatz, bedingter67; vom 14.August 2014 4StR 163/14, NJ...
REWIS RS 2018, 13064
1. März 2018 4. Strafsenat
Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...17 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 S...
REWIS RS 2018, 13010
13. Dezember 2021 5. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe
...17 Abs. 2 Alt. 1 JGG) hervorgetreten seien noch die Schwere der Schuld eine Jugendstrafe erforderlich mache (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG); zudem sei eine solche erzieherisch nicht geboten.II.11 ...
REWIS RS 2021, 412
3. April 2023 29. Kammer
...17 – 20 ZB 17.30673 –, juris Rn. 2, 44wäre demgegenüber verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. 45Ferner bestehen durchgreifende Zweifel daran, ob die rechtskräftige Verurteilung des Klägers durc...
REWIS RS 2023, 2011
22. März 2023 große Jugendkammer
...17 sah die Staatsanwaltschaft Münster (Az. 63 Js 1012/17) wegen des Vorwurfs des Diebstahls geringwertiger Sachen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG ab. 16 Am 23.12.2021 sah die Staatsanw...
REWIS RS 2023, 5180
13. September 2023 5. Strafsenat
Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf: Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an bisheriger Rechtsprechung
...17 JGG Rn. 65; Meier/Rössner/Laue, JGG, 2. Aufl., § 17 Rn. 26; BeckOK JGG/Brögeler, 30. Ed., § 17 Rn. 17 f.; Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl.; § 17 Rn. 46 ff.; jeweils mwN).15 2. Ein Er...
REWIS RS 2023, 7104
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