23. August 2001 27. Zivilsenat
...17 II 1 InsO. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat – 24§ 17 II 2 InsO. Insoweit galt schon für die Konkursordnung ( vgl. Kilger/ K. Schm...
REWIS RS 2001, 1540
26. Juni 2003 15. Zivilsenat
...1738; Senat, Beschluss vom 28.08.1996, NJW-RR 1997, 1489). Das Gesetz will mit diesem Begriff, den es in verschiedenen Rechtsnormen gebraucht, Eingriffe Dritter in die Interessengebiete anderer Person...
REWIS RS 2003, 2552
18. September 2003 15. Zivilsenat
...1738; Senat, Beschluss vom 28.08.1996, NJW-RR 1997, 1489). Das Gesetz will mit diesem Begriff, den es in verschiedenen Rechtsnormen gebraucht, Eingriffe Dritter in die Interessengebiete anderer Person...
REWIS RS 2003, 1598
13. Januar 2005 27. Zivilsenat
...17 Abs. 2 S. 1 InsO vor. Der Schuldner war bereits seit längerem nicht mehr in der Lage, seine fälligen Zahlungspflichten (pünktlich) zu erfüllen. Die Grenze zu einer bloß vorübergehenden Zahlungsstoc...
REWIS RS 2005, 5500
22. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...17. August 2000 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet und den Beklagten zum Insolvenzverwalter bestellt. Am gleichen Tag kündigte der Beklagte das Geschäftsführerdienstver...
REWIS RS 2008, 28
17. April 2018 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 9. Zivilsenat: 9 U 161/17 None None Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenh...
REWIS RS 2018, 10629
20. September 2007 27. Zivilsenat
...17.10.2003 bis zum 02.03.2004 in 13 Raten insgesamt 395.000,- € zu zahlen hatte. Mit Ratsbeschluss vom 15.10.2003 wurde der Bürgermeister der Beklagten beauftragt, Insolvenzantrag zu stellen, wenn ein...
REWIS RS 2007, 1882
15. Januar 2009 27. Zivilsenat
...17Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen weitergehenden Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 30.072,14 €, da die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO nic...
REWIS RS 2009, 5623
6. April 2017 10. Zivilsenat
...17.10.2012 zu einem Kaufpreis von 1 Mio € an einen Dritten (Anlage B 8, Bl. 155 ff. der Gerichtsakte). Die zur Durchführung des Vertrages erforderliche Erteilung der Löschungsbewilligung für die auf d...
REWIS RS 2017, 12670