15. Januar 2015 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...17. März 2011 die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach §§ 15, 16, und 17 GebrMG beantragt und als Löschungsgrund fehlende Schutzfähigkeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG geltend gemacht. Nach fristg...
REWIS RS 2015, 17091
7. Februar 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...17 Rn. 60, 62; Benkard/Goebel, PatG, 10. Aufl., Rn. 21a, 24 zu § 17 GebrMG). Damit ist die erste Voraussetzung für einen Kostenausspruch nach § 93 ZPO erfüllt. 13 ...
REWIS RS 2011, 9744
4. Mai 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur …
...177, 178: bei gleichzeitiger Androhung des Löschungsverfahrens; Goebel/ Benkard § 17 GebrMG Rn. 22; zweifelnd BPatG Beschl. v. 29. November 2010, Az. 35 W (pat) 21/09, zum Gebrauchsmusterlöschungsverf...
REWIS RS 2011, 7082
12. Dezember 2017 35. Senat
...17. Mai 2017 – 35 W (pat) 1/14, PMZ 2017, 373; diese Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem die zugelassene Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wurde).32 Im vorliegenden Fall sind die für...
REWIS RS 2017, 817
29. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...17 Rn. 105 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, § 17 GebrMG, Rn. 56, 57; § 84 PatG Rn. 48). 21 Anhaltspunkt können jedoch ...
REWIS RS 2010, 5348
20. Oktober 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über …
...17 Rn. 105 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, § 17 GebrMG, Rn. 56, 57; § 84 PatG Rn. 48). Jedenfalls sind die Behauptungen der Antragstellerin völlig unsubstan...
REWIS RS 2010, 2203
14. März 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...17. Januar 2002 mit drei Schutzansprüchen eingetragenen Gebrauchsmusters … (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung „Referenzstandards zur Bestimmung der Reinheit oder Stabilität von Amlodipinmalea...
REWIS RS 2013, 7363
12. Mai 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb …
...176; in dem Bereich zwischen 1° und 10° aufweisen.“49 Durchstreichungen und Unterstreichungen kennzeichnen die Abweichungen vom Schutzansp...
REWIS RS 2016, 11423
14. Juni 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische …
...177 Gelöst wird diese Aufgabe gemäß Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag durch die Bereitstellung von178 1 Flüssigformulierung von G-CSF, enthaltend179 1.1 G-...
REWIS RS 2016, 10033