23. Mai 2018
...17 zugestellt. 10 Am 29. September 2017 hat er Klage erhoben. 11 Er trägt vor: Es bestehe ein Bestandsschutz aus der alten Fahrerlaubnis der Klasse 3. Die Neuregelung des Fahrerlaubnisrec...
REWIS RS 2018, 8797
27. Oktober 2011 3. Senat
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Befähigung; Beurteilungsspielraum; Zeitaspekt
...17 FeV gehe, sei der Ausschlusstatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV dann erfüllt, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dem Bewerber könnt...
REWIS RS 2011, 1877
9. Mai 2018
Rechtmäßigkeit eines Befähigungsgutachtens nach einer Fahrverhaltensprobe
...17. Juli 2017 gewährt. 9Am 26. Juni 2017 trat die Antragstellerin eine 45-minütige Fahrverhaltensprobe an (zur Vorbereitung erhielt sie 2 Fahrstunden). Hierbei stellte der Gutachter mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2018, 9298
25. März 2019
qualitative Anforderungen an die "Fahrprobe" - Möglichkeit weiterer Begutachtung im gerichtlichen Verfahren
...17 zugestellt. 13Am 20. Juli 2017 ging beim Landratsamt eine Mitteilung des Klägers ein, wonach er vom 31. Mai 2017 bis 6. Juli 2017 im Klinikum ... zur Behandlung gewesen sei und sich daher die Überg...
REWIS RS 2019, 8941
27. April 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativer Fahrverhaltensprobe
...17. März 2016 zugestellt. 16Der Führerschein des Antragstellers wurde am 22. März 2016 beim Antragsgegner abgegeben. 173. Am 24. März 2016 wurde Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhob...
REWIS RS 2016, 12185
16. September 2022 6. Kammer
...17 –, juris, Rn. 9 f., und vom 19.09.2013 – 11 ZB 13.1396 –, juris, Rn. 4; Urteil vom 17.04.2012 – 11 B 11.1873 –, juris, Rn. 28; SächsOVG, Beschluss vom 30.09.2014 – 3 D 35.14 –, juris Rn. 7; Siegmun...
REWIS RS 2022, 6169
6. Juli 2020
Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe
...17. November 1970 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). 2Nach Vorlage eines negativen Zeugnisses über eine am 5. August 2019 abgelegte Fahrprobe entzog das Landratsamt München dem Antragsteller ...
REWIS RS 2020, 9891
26. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
...17 forderte ihn die Fahrerlaubnisbehörde unter Bezug auf den Sachverhalt vom 16. März 2017 auf, bis spätestens 12. September 2017 ein kraftfahrtechnisches Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverst...
REWIS RS 2019, 4159
24. Januar 2024 11. Senat
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde und Beschwerde gegen die Versagung …
...17 – 4 LA 4/17 – ZfSch 2017, 537 = juris Rn. 8; Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 19). Dies begründet jedenfalls Eignungszweifel, die die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen und einem Anspruc...
REWIS RS 2024, 245
22. März 2021
Fahrerlaubnisklassen, Fehlende Fahrerlaubnis, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrerlaubnisprüfung, Erteilung der Fahrerlaubnis, Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, Befähigung, …
...17 ließ der Kläger beim Landratsamt ... förmlich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C beantragen. 3Mit Schreiben vom 28. April 2017 teilte ihm das Landratsamt mit, es bestünden im Hinblick ...
REWIS RS 2021, 7638
19. Mai 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Teilhabe am …
...17.8.2016 - L 9 SO 15/12 - RdNr 27; LSG Hamburg vom 20.11.2014 - L 4 SO 31/12 - RdNr 21; LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.6.2010 - L 9 SO 163/10 - RdNr 34; SG Düsseldorf vom 12.11.2010 - S 17 SO 109/09 ...
REWIS RS 2022, 5315
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung …
...17 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr 16 RdNr 18; Coseriu/Filges, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 17 RdNr 19, Stand 29.7.2021; Apidopoulos in Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 17 SGB XII, Stand...
REWIS RS 2022, 9102
12. August 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Befähigung zum Führen von, Kraftfahrzeugen, Negatives Zeugnis über eine abgelegte …
...17 - 5 ZB 17.340 - NVwZ-RR 2018, 251 = juris Rn. 39; B.v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 - juris Rn. 5; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2021, § 124 Rn. 26g m.w.N.). Die bloße Möglich...
REWIS RS 2021, 3309
8. September 2016 3. Senat
Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von …
...17 Abs. 5 Satz 3 und 4 FeV).31 Zwar sind § 16 Abs. 3 Satz 3 FeV und § 17 Abs. 5 Satz 2 FeV damit ihrem Wortlaut nach enger gefasst als § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV, der die vorausgegang...
NJW 2017, 1046REWIS RS 2016, 5746
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