17. September 2014 27. Zivilsenat
...17 EnWG. 24Gemäß § 3 Nr. 17 EnWG ist ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung ein Energieversorgungsnetz im Sinne von § 3 Nr. 16 EnWG, welches der Verteilung (§ 3 Nr. 37 EnWG - Transport ...
REWIS RS 2014, 9123
19. März 2014 3. Kartellsenat
...17Die Beteiligte beantragt, 18die Beschwerde zurückzuweisen. 19Das Verlangen der Beschwerdeführerin verstoße dem Grunde wie der Höhe nach gegen die Anforderungen des § 17 Abs. 1 EnWG. Ihr sei bereits ...
REWIS RS 2014, 9928
24. Januar 2007 3. Kartellsenat
...17 EnWG dienen dürfen. Damit lassen sich nach dem EnWG drei Netzkonstellationen unterscheiden: die Netze der allgemeinen Versorgung i.S.d. § 3 Nr. 17 EnWG, die Objektnetze des § 110 Abs. 1 EnWG und so...
REWIS RS 2007, 5593
20. August 2007 3. Kartellsenat
...17Der Antragsteller hat beantragt, 18gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt 2 und 3 (§§ 17, 18, 20 f.) EnWG das Verhalten des Betreibers des Energieversorgungsnetzes auf der Insel V., Herrn W. H., wohnhaf...
REWIS RS 2007, 2356
8. November 2006 3. Kartellsenat
...17 Abs. 1 EnWG genannten Bedingungen. Der geforderte Baukostenzuschuss sei der Höhe nach unangemessen, da er das Mehrfache des Baukostenzuschusses anderer Netzbetreiber betrage. Auch diskriminiere die...
REWIS RS 2006, 929
28. November 2007 3. Kartellsenat
...17Der Antragsteller hat im Verwaltungsverfahren an den Beschwerdegegner den Antrag gerichtet, 18gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt 2 und 3 (§§ 17, 18, 20 f.) EnWG das Verhalten des Betreibers des Ener...
REWIS RS 2007, 584
20. Dezember 2023 3. Kartellsenat
...17, C-263/17 und C-273/17, juris Rn. 66). Auch die mit der unterschiedslosen Erhebung des Baukostenzuschusses bezweckte Gleichbehandlung von netzgekoppelten Batteriespeichern mit anderen Anschlusspete...
REWIS RS 2023, 9059
5. April 2006 3. Kartellsenat
...17Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und begründet worden. 18Gem. § 78 Abs. 1 EnWG ist die nach § 75 Abs. 1 EnWG statthafte Beschwerde gegen Entscheidungen der Re...
REWIS RS 2006, 4084
15. März 2017 3. Kartellsenat
...1709 f.; BGH, Beschluss vom 21.01.2014, EnVR 12/12, Rn. 107; Senat, Beschluss vom 17.02.2010, VI-3 Kart 37/09, BeckRS 2012, 17008). Dazu muss die Regulierungsbehörde dem Betroffenen die entscheidungse...
REWIS RS 2017, 13979
25. Juni 2008 3. Kartellsenat
...17 Abs. 3 S. 1 EnWG. Zu Unrecht meine die Beschlusskammer, dass die Anschlussleistung nur im Rahmen des § 17 Abs. 2 EnWG berücksichtigt werden könne. Im Übrigen sei sie zur Verweigerung des Anschlusse...
REWIS RS 2008, 3165
28. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...17 Abs. 2 StromNEV. Letztlich handelt es sich daher – vergleichbar mit dem in § 17 Abs. 2a StromNEV geregelten Pooling - um eine Sonderregelung für die Netzentgeltermittlung nach § 17 Abs. 2 S. 2 Stro...
REWIS RS 2020, 5828
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...17, S. 58), nach der sich der Anspruch aus § 17 Abs. 1 EnWG auf alle Sachverhalte des Netzanschlusses erstrecken soll, ausgeführt, die Vorschrift des § 17 Abs. 1 EnWG regele nicht nur den Anspruch auf...
REWIS RS 2019, 11694
27. Mai 2009 3. Kartellsenat
...17B. 18Die zulässige Beschwerde hat aus den mit den Beteiligten in der Senatssitzung erörterten Gründen keinen Erfolg. 19I. 20Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 ausgeführt hat, ...
REWIS RS 2009, 3313
17. April 2019 27. Zivilsenat
...17.160,- € berechnen, wie er sich aus der Anwendung ihrer internen Arbeitsanweisung vom 17.03.2005 errechnet. 108(a) 109Zu den wirtschaftlichen Bedingungen im Sinne von § 17 Abs. 1 EnWG, zu denen der ...
REWIS RS 2019, 7960
26. April 2017 3. Kartellsenat
...17Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihrer Gründe. Die Beschwerdeführerin habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten, indem sie es ablehne, der Beteiligten fü...
REWIS RS 2017, 11882
26. April 2017 3. Kartellsenat
...17Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihrer Gründe. Die Beschwerdeführerin habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten, indem sie es bislang abgelehnt habe, der...
REWIS RS 2017, 11862
14. Januar 2015 3. Kartellsenat
...17 d Abs. 1 S. 1und § 17 f Abs. 3 S. 1 EnWG bei der Frage der Genehmigungsfähigkeit als Investitionsmaßnahme geboten. 40Der Einbeziehung der nach § 17 f Abs. 3 S. 1 EnWG gebotenen Schadensverhinderung...
REWIS RS 2015, 17162
30. Juni 2022 3. Kartellsenat
...17 StromNEV stehe. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verordnungsgeber, als er den Begriff der Entnahmestelle in § 17 Abs. 1 StromNEV verwendete, hiermit nicht auf den tatsächlichen phys...
REWIS RS 2022, 4356
13. Juni 2018 3. Kartellsenat
...17, Az.: BK6-16-279, ist der Beschwerdeführerin am 29.07.2017 zugestellt worden. Die am 28.08.2017 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangene Beschwerde ist gem. § 78 Abs. 1 EnWG fristgerecht und ...
REWIS RS 2018, 7844
20. Januar 2016 3. Kartellsenat
...17Auch aus teleologischen Aspekten folge eine Unanwendbarkeit des Regulierungsrahmens des EnWG. Sinn und Zweck der Entflechtungsvorgaben ergäben sich aus § 6 S. 1 EnWG. Vertikal integrierte Energiever...
REWIS RS 2016, 17405
6. März 2024 3. Kartellsenat
...17 - EnVR 2/17, N&R 2018, 105 Rn. 22 f.). 37II. Ob die Verpflichtungsbeschwerde auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls unbegründet. Die Beschwerdeführerin hat weder...
REWIS RS 2024, 831
5. November 2014 3. Kartellsenat
...17 EnWG. Ein solcher liegt nicht vor. Die Antragsgegnerin hat das aus § 17 Abs. 1 EnWG folgende Netzebenenwahlrecht der Antragstellerin nicht verletzt. Die Biogasanlage sollte auch nach dem Realisieru...
REWIS RS 2014, 1581
7. März 2019 5. Kartellsenat
...17 – VI-3 Kart 170/15 (V) Rn. 49, EnWZ 2017, 322 ff., bestätigt durch BGH, Beschluss v. 12.06.2018 – EnVR 31/17, aaO). 551.4.2 Ungeachtet dessen scheidet eine analoge Anwendung deshalb aus, weil der V...
REWIS RS 2019, 9589
15. März 2017 3. Kartellsenat
...17 Abs. 2a S. 1 Nr. 3 StromNEV die Umspannebenen Höchstspannung/Hochspannung und Höchstspannung/Mittelspannung die „gleiche Umspannebene“ dar. 17Zudem bestehe an beiden Standorten die gemäß § 17 Abs. ...
REWIS RS 2017, 13966
2. März 2023 5. Kartellsenat
...17.07.2018 – EnZB 53/17, BeckRS 2017, 150663 Rn. 9 ff. – Berufungszuständigkeit) oder dass die Beantwortung einer energiewirtschaftsrechtlichen Vorfrage entscheidungserheblich ist. Letzteres ist nur d...
REWIS RS 2023, 763