8. Juli 2015 11. Zivilsenat
...17 BeurkG genügt hat oder er im Hinblick auf das hohe Alter von Frau T sowie den Umstand, dass diese im Rollstuhl saß und wahrscheinlich als Folge einer Gichterkrankung weitere körperliche Einschränku...
REWIS RS 2015, 8494
11. Mai 2001 11. Zivilsenat
...17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG über die Folgen belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten werden, und Wege aufzeigen, wie dieses Risiko vermieden werden ...
REWIS RS 2001, 2587
14. Januar 2022 11. Zivilsenat
...17 BeurkG beruhen, weil er das mit dem Wohnungsrecht belastete Flurstück nicht schon in dem von ihm am 11.03.2015 beurkundeten Ehevertrag in hinreichender Weise bezeichnet hat. 13Nach § 17 BeurkG hat ...
REWIS RS 2022, 2011
4. Februar 2022 11. Zivilsenat
...17 (Bl. 67 d.A.) nicht näher vorgetragen, vielmehr auch diesbezüglich in ihrem Schriftsatz vom 07.04.2017 (Bl. 79 d.A.) klargestellt, dass auch dieser Einwand lediglich die unzureichende Belehrung des...
REWIS RS 2022, 1488
15. September 2000 20. Zivilsenat
...17 BeurkG verletzt. Er habe seinerzeit gewußt, daß die Eheleute R. vor einer Trennung standen. Gleichwohl habe er im Erbvertrag nicht für Klarstellung gesorgt, daß - wie die Klägerin behauptet - die V...
REWIS RS 2000, 1160
24. Juli 2002 15. Zivilsenat
...17.02.1981 unterrichtet, in dem diese u. a. sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben; die Erteilung eines Erbscheins ist nicht beantragt worden. 5Der Beteiligte hat in notarieller Urkunde vom ...
REWIS RS 2002, 2138
20. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...17/11471, S.169/170). Diese gesetzgeberische Intention würde ad absurdum geführt, wenn die kostenrechtliche Privilegierung gerade auf einen Vorgang angewendet würde, der auf die Aufhebung der Hofeigen...
REWIS RS 2016, 3577
20. Januar 2005 15. Zivilsenat
...1736, 1737; Senat NJW-RR 1993, 1225). Solange indessen nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die testierenden Ehegatten den gewählten Begriff in einem anderen Sinn verstanden haben, muß im ...
REWIS RS 2005, 5365
1. September 2008 15. Zivilsenat
...17). Dies ist hier geschehen. Der Senat hat ergänzend die Beteiligte zu 3) mit Verfügung vom 06.03.2007 von dem gesamten Verfahrensstoff in Kenntnis gesetzt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeb...
REWIS RS 2008, 2163
11. März 2008 15. Zivilsenat
...17 BeurkG (OLG Köln JurBüro 1990, 75, 78; Keidel/Winkler, BeurkG, 14. Aufl., § 17 Rn. 118) beruhende Pflicht, so sind die durch die unrichtige Vorgehensweise verursachten Mehrkosten gemäß §§ 141, 16 A...
REWIS RS 2008, 5042
6. September 2002 11. Zivilsenat
...17Der Senat lässt, anders als das Landgericht im angefochtenen Urteil, offen, ob dem Beklagten zu 2) im Zusammenhang mit der Beurkundung des Kaufvertrages eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden...
REWIS RS 2002, 1682
17. April 2019 11. Zivilsenat
...17, aus 1.845,45 € seit dem 01.08.2017 und aus 13.889,18 € seit dem 22.08.2017 zu zahlen. 7Der Beklagte beantragt, 8die Berufung zurückzuweisen. 9Der Beklagte verteidigt mit näheren Ausführungen das E...
REWIS RS 2019, 7961
12. Juni 2001 15. Zivilsenat
...17In der Sache sind die Rechtsmittel begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Die weitere Beschwerde führt zur Wiederherstellu...
REWIS RS 2001, 2290
19. September 2005 15. Zivilsenat
...17f) entgegen; denn auf der Grundlage der vom Kammergericht vertretenen Rechtsauffassung müsste der Senat die weitere Beschwerde zurückweisen. 161) 17Nach Auffassung des Senats ist hier folgende rech...
REWIS RS 2005, 1784
16. April 1999 11. Zivilsenat
...17.09.1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.618,17 DM nebst Zi...
REWIS RS 1999, 580
25. November 2004 15. Zivilsenat
...17.04.1987 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen ebenfalls vorverstorben. 4Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 27.10.1971 ein notarielles Testament (UR-Nr. 00/1971 Notar T in E), das folgende...
REWIS RS 2004, 506
20. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...17Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe sich zu Recht auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, von dem die seitens des Klägers gelte...
REWIS RS 2007, 44
19. Mai 2004 11. Zivilsenat
...17 BeurkG verletzt hat. 281. 29Die Belehrungspflicht, die dem Notar durch § 17 I BeurkG auferlegt ist, soll gewährleisten, dass dieser eine rechtswirksame Urkunde über das von den Beteiligten beabsich...
REWIS RS 2004, 3074
11. August 2021 11. Zivilsenat
...17, bedarf keiner Erörterung.Nach § 17 Abs. 1 BeurkG soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren ...
REWIS RS 2021, 3359
15. November 2019 10. Zivilsenat
...17.00 Uhr war der Antragsteller bei der Erblasserin anwesend. Nachdem dieser gegen 17.00 Uhr das Sterbezimmer verlassen hatte und der Beschwerdegegner zurückgekehrt war, erschien der Notar zur Beurkun...
REWIS RS 2019, 1502
12. Juli 2023 11. Zivilsenat
...17 Abs. 1 BeurkG ergebenden Amtspflichten ver- letzt. 68a) Aus § 17 Abs. 1 BeurkG folgt die Pflicht des Notars, den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären, die Beteiligten ...
REWIS RS 2023, 4571