25. Juni 2014 20. Zivilsenat
...17 BetrAVG nicht in den Schutzbereich der Norm fällt. Der Kläger war mangels Weisungsgebundenheit weder Arbeiter oder Angestellter der Versicherungsnehmerin iSd § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG noch waren i...
REWIS RS 2014, 9498
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...171 Abs. 1 HGB, da sie die Erbringung ihrer Kommanditeinlagen nicht nachgewiesen hätten. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch den zurückgenommenen Teil der Klage verursachten Kosten h...
REWIS RS 2007, 1245
14. Juni 2007 27. Zivilsenat
...17 BetrAVG Rdn. 10 ff.; Blomeyer/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. Aufl., § 17 Rdn. 27, 90). Soweit in § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG nur noch von Arbeitnehmern die Rede ist, so handelt es sich um eine ungenau...
REWIS RS 2007, 3408