7. August 2018
Festsetzung von Widwenversorgung
...17, sowie gegen den Bescheid zur Ruhensregelung, ebenfalls vom 22. Mai 2017 jeweils in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 26. Juli 2017. 2Die Klägerin ist die Witwe des am … 1954 geborenen Beamt...
REWIS RS 2018, 5052
18. Dezember 2019
Rückzahlung von nach dem Tod des Berechtigten überwiesenen Versorgungsbezügen
...17 - 13 A 17.329 - juris). 172. Rechtsgrundlage für das Rückforderungsverlangen der Beklagten bildet vorliegend § 52 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) i.V. m. § 118 Abs. 4 des Sechsten B...
REWIS RS 2019, 182
12. November 2018
...17 ließ die Klägerin mitteilen, auf mündliche Verhandlung zu verzichten. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wiederholte sie durch Schreiben vom 5. April 2017 ...
REWIS RS 2018, 1884
12. November 2018
Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung
...17 ließ die Klägerin mitteilen, auf mündliche Verhandlung zu verzichten. 14Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. 15Zur Begründung wiederholte sie durch Schreiben vom 5. April 2017 im Wesentli...
REWIS RS 2018, 1875
20. April 2023 2. Senat
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten
...17 aufgehoben (Art. 3 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. Januar 2017, BGBl. I S. 17 - BeamtVG 2017). Allerding...
REWIS RS 2023, 5249
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