20. Januar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis …
...17 beruhte auf einer Anordnung des Vorsitzenden nach Maßgabe seiner sitzungspolizeilichen Befugnis aus § 17 BVerfGG in Verbindung mit § 176 GVG sowie des Hausrechts.8 Soweit die Beschwe...
REWIS RS 2022, 1893