17. Juli 2018
Einräumung eines Wohnrechts
...17 Abs. 1 BMG die tatsächliche Benutzung der Wohnung mit der Absicht, sie für einen nicht unerheblichen Zeitraum zu nutzen (Wache in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 1/2018, § 17 BM...
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5869
17. Juli 2018
...17 überließen die Beteiligten zu 2) und 3) die im Grundbuch des Amtsgerichts Neumarkt i. d. Opf. von X auf Blatt … vorgetragenen Grundstücke dem Beteiligten zu 1)....
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5886
12. März 2019
Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
...17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 5; B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14). 14Die Bandbreite der schwerwiegenden Ausweisungsinteressen nach § 54 Abs. 2 AufenthG, die von vorsätzlichen Straft...
REWIS RS 2019, 9458
22. November 2021
Verpflichtungsklage auf Informationszugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten, Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, Antragsvoraussetzungen, Soll-Vorschrift, c/o-Anschrift ausreichend für …
...17 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu enthalten. Diese Vorschriften sind jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Auch der über § 173 VwGO entsprechend anwendbare § 130 Nr. 1 ZPO ist lediglich als S...
REWIS RS 2021, 921
10. Juli 2023 19. Senat
Aufnahmezusage, Ausschlussgrund der vorherigen Übersiedlung
...17 – 10 ZB 15.1804 – juris Rn. 7), liegt nicht vor. 7Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerseite im Zulassungsverfahren eine...
REWIS RS 2023, 4546
14. Dezember 2022
Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Altersrente, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe, Gemeinde, Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Verfahren, Mietkaution, Staatsanwaltschaft, einstweiligen …
...172/22 AB sowie auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen. II. 27Die Beschwerde ist nach § 172 Abs. 1 SGG statthaft. Sie ist nach § 173 SGG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Bes...
REWIS RS 2022, 8830
14. Dezember 2022
Schadensersatz, Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Reparaturkosten, Altersrente, AGB, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Zustellung, Wohnung, Verfahren, Leistungen …
...176 Abs. 2 ZPO - im Gegensatz zur Zustellung mittels Zustellungsauftrags - die §§ 177-181 ZPO nicht (vgl. BSG, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - 7, SozR 4-1750 § 175 Nr. 1, SozR 4-1500 ...
REWIS RS 2022, 8700
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.