VG München: M 7 K 14.5564

Anspruch auf Neuverbescheidung des Antrages auf Erteilung eines Jagdscheines

...17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG noch die charakterliche Eignung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG, hier wegen einer konkreten Gefahr der Fremdgefährdung. 17Nach § 17 Abs. 1 ...

REWIS RS 2015, 14501

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: 5 Bf 25/17

...17 Abs. 5 BJagdG in analoger Anwendung gerechtfertigt, obwohl das Strafverfahren gegen den Kläger keinen Katalogtatbestand gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG betreffe. Das BJagdG sehe in § 17 Abs. 1 Satz ...

REWIS RS 2018, 4626

VGH München: 24 B 22.807

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gröblicher Verstoß (verneint), Wiederholte Verstöße (verneint), Verstoß gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit (verneint)

...17 BJagdG Rn. 32 m.w.N.). Da die Rechtsfolgen des § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG denen des § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG entsprechen, muss die Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes mit dem Gewicht ei...

REWIS RS 2022, 4527

Verwaltungsgericht Köln: 8 L 1911/22

...17 Abs. 1 BJagdG begründen. Eine Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins hat hiernach insbesondere dann zu erfolgen, wenn gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 BJagdG bzw. § 17 Ab...

REWIS RS 2023, 7412

VGH München: 10 ZB 21.1998

Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …

...173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 264 ZPO dar (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1985 - 2 C 42.83 - juris Rn. 17). 7aa) Erledigt sich das Verpflichtungsbegehren beziehungsweise der zugrundeliegende Verwaltung...

REWIS RS 2022, 7922

VG Augsburg: Au 8 K 18.1059

Mangels Jagdrechtlicher Zuverlässigkeit - Versagung des Jagdscheins

...17 ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Dieses wurde aufgrund staatsanwaltschaftlicher Verfügung gemäß § 170 Abs. 2 StPO am 2. August 2017 aus tatsächlichen Gründen eingestellt, da ...

REWIS RS 2018, 1471

VG Würzburg: W 5 K 14.1303

Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins

...17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG abzulehnen. Die mangelnde Zuverlässigkeit ergebe sich aus § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG. Der Kläger habe am 3. Oktober 2003 unberechtigt eine gel...

REWIS RS 2015, 6320

Verwaltungsgericht Köln: 8 L 2311/21

...17 Abs. 1 BJagdG begründen. Eine Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins hat hiernach insbesondere dann zu erfolgen, wenn gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 BJagdG bzw. § 17 Ab...

REWIS RS 2022, 6621

VGH München: 24 ZB 22.2088

Jagdrechtliche Eignung, Eignungsgutachten gem. § 6 Abs. 2 WaffG, Remittierte Psychose

...17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG besitze. 17Auch die Ausführungen in der Zulassungsbegründung, dass aufgrund der bisherigen Vorkommnisse nicht davon auszugehen sei, dass der Kläger, sollte er erneut in eine Str...

REWIS RS 2023, 678

VG Würzburg: W 5 K 15.327

Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen vorsätzlicher Straftat - Erteilung eines Jagdscheins

...17Ein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins ist ausgeschlossen, wenn Versagungsgründe i.S.d. § 17 BJagdG der Erteilung eines Jagdscheins entgegenstehen. Vorliegend ist nicht zu beanstanden, dass da...

REWIS RS 2016, 245

VGH München: 24 BV 21.3213

Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Besitz einer verbotenen Waffe (Elektroschockgerät), Aufbewahrungsverstoß

...17 über eine am 6. März 2017 durchgeführte Untersuchung wird ausgeführt, dass der Kläger nicht abhängig von berauschenden Mitteln sei bzw. in letzter Zeit keine Drogen konsumiert habe. Insgesamt sei d...

REWIS RS 2022, 6874

Bundesverfassungsgericht: 2 BvL 9/16

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F: 12.05.2015) …

...17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle seiner Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.>; 79, 240 <243>; 105, 61 <67>; 121, 108 <117>; 133...

REWIS RS 2023, 9505

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: 1 S 542/18

...17 - 11 ME 181/17 - NJW 2017, 3256; HessVGH, Urt. v. 07.12.2017 - 4 A 814/17 - juris Rn. 32; Senat, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 - VBlBW 2018, 150; Beschl. v. 28.06.2016 - 1 S 517/16 -; Beschl....

REWIS RS 2019, 2455