30. Januar 2023
Bescheid, Ermessen, Genehmigung, Kostenentscheidung, Erledigung, Beschwerdeverfahren, Zeitpunkt, Verfahren, Anlagenbetreiber, Streitwertfestsetzung, Klage, Umweltrecht, Kostentragung, Beurteilung, aufschiebende …
...173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO (analog) festzustellen, dass der erstinstanzliche Beschluss vom 5. Oktober 2022 mit Ausnahme des Streitwertbeschlusses wirkungslos geworden ist. 9Die Kos...
REWIS RS 2023, 457
10. August 2015
Immissionsschutz, Lärmimmissionsprognose
...17Wie dem Gutachten zu entnehmen ist (I. a. a. O., S. 13), wurde den Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen aus dem Jahr 2005 folgend ei...
REWIS RS 2015, 6875
12. Juli 2022
Nachbarklage auf behördliches Einschreiten gegen eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Tankreinigungsanlage wegen Geruchsbelästigungen, Verursachung durch die Anlage …
...173/174]; BayVGH, U.v. 10.3.1999 - 22 B 96.1653 - juris Rn. 14 [zu einer wasserrechtlichen Anordnung]; Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Dezember 2021, § 17 BImSchG Rn. 294; Czajka ...
REWIS RS 2022, 3597
19. März 2021
Sicherungsübereignung, Art der Sicherheitsleistung, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Höhe der Sicherheitsleistung, Vermieter, Verwaltungsgerichte, …
...17 Abs. 1 BImSchG) eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. 26§ 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG bezweckt es sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfalle...
REWIS RS 2021, 7669
31. Januar 2022
Widerruf einer nachträglichen Anordnung zur Beschränkung des Betriebs von Windenergielagen, Nachbarklage gegen den Widerrufsbescheid, Feststellung …
...17 (BAnz AT vom 08.06.2017 B5; OVG NW, U.v. 5.10.2020 - 8 A 894/17 - juris Rn. 155). Mit Blick auf Geräuschimmissionen kommt der TA Lärm eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung z...
REWIS RS 2022, 1613
18. November 2022
Freibad als Sportanlage, Minderung des Schutzniveaus für ein reines Wohngebiet
...17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu mu...
REWIS RS 2022, 6856
9. Januar 2018
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils in Bezug auf immissionsschutzrechtlich relevante Gutachten
...17.7.2017) bei einem „offenen Feststoffdosierer“ mit 17% der Jahresstunden zu rechnen ist. Die Billigung des Verwaltungsgerichts, das im vorligenden Fall eine Geruchshäufigkeit von 16% der Jahresstund...
REWIS RS 2018, 15922
7. Oktober 2019
Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht - Gefahr durch Eisfall und Eiswurf
...17, nicht „1719“) hinzugekommen sei, in dem der Antragsteller regelmäßig arbeite. Im Erörterungstermin vom 18. Mai 2017 hatte der Antragsteller darauf hingewiesen, dass eine neue Spalierobstanlage in ...
REWIS RS 2019, 2934
29. Februar 2024 22. Senat
Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung, Erlöschen einer …
...17.2032, *.2103, *.2104 – im Folgenden: 22 ZB 17.2032 u.a.; Windpark W.: 22 ZB 17.2088, *.2089, *.2090, *.2091, *.2092, *.2093, *.2094, *.2095, *.2096 und *.2097; im Folgenden: 22 ZB 17.2088 u.a.) abg...
REWIS RS 2024, 1001
28. Mai 2018
Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs
...17, 17. Oktober 2017 und 18. Oktober 2017 verwiesen. 42Durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag als zulässig, aber nicht begründet ab. 43Die Antragstellerin sei en...
REWIS RS 2018, 8584