23. November 2017
...17 – 4 L 86/17.KO – und vom 27. Oktober 2017 – 4 L 908/17.KO –). Auch liegt die Lärmbetroffenheit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) der Grundstücke der Klägerin im Industriegebiet weit unterhalb des hierfür...
REWIS RS 2017, 1815
19. Dezember 2023 7. Senat
Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
...17, 404 Rn. 47; Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Februar 2023, § 17 BImSchG Rn. 26; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2023, § 17 BImSchG Rn. 87...
REWIS RS 2023, 10285
22. Mai 2014 7. Senat
Geruchsimmission einer offenen Kompostierungsanlage; Atypik; Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung
...17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eingeräumte unbeschränkte Ermessen durch eine Soll-Vorschrift wie in § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG normativ ersetzen, sondern lediglich die Ausübung des in § 17 Abs. 1 Satz 1 BIm...
REWIS RS 2014, 5339
20. Dezember 2011 7. Senat
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage
...17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 <44>; Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3 ). Die Beschwerde bringt nichts vor, was die Annah...
REWIS RS 2011, 220
21. Dezember 2017 4. Senat
Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...17, BImSchG, § 67 Rn. 49; unklar Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 67 Rn. 43). Sie läuft dem Zweck der Gesetzesänderung zuwider, die ungleiche rechtliche Behandlung von immissionsschutzrechtlich und ...
REWIS RS 2017, 175
30. Januar 2023
Bescheid, Ermessen, Genehmigung, Kostenentscheidung, Erledigung, Beschwerdeverfahren, Zeitpunkt, Verfahren, Anlagenbetreiber, Streitwertfestsetzung, Klage, Umweltrecht, Kostentragung, Beurteilung, aufschiebende …
...173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO (analog) festzustellen, dass der erstinstanzliche Beschluss vom 5. Oktober 2022 mit Ausnahme des Streitwertbeschlusses wirkungslos geworden ist. 9Die Kos...
REWIS RS 2023, 457
28. April 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung
...17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG beruhenden Bescheid des Landratsamts ... vom 17. Februar 2017 (geändert durch Bescheid vom 5.5.2017) wurde die Antragstellerin verpflichtet, beim Betrieb der Abfallbehandlungs...
REWIS RS 2020, 9300
4. März 2010 7. Senat
Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...17). Von § 67a BImSchG erfasste Anlagen (auf dem Gebiet der ehemaligen DDR) weisen damit dieselbe Rechtsstellung auf wie unter § 67 Abs. 2 BImSchG fallende Anlagen, die mit Inkrafttreten der 4. BImSch...
REWIS RS 2010, 8762
21. November 2019 7. Senat
Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
...179 S. 37, zu § 17 BImSchG-Entw.). Er sanktioniert damit ein Untätigbleiben des Anlagenbetreibers. Die Vorschrift enthält zwar eine gesetzliche Frist. Diese bezieht sich jedoch auf Genehmigungen, die ...
REWIS RS 2019, 1292
8. November 2016 3. Senat
Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
...17 BImSchG als spezielle Bestimmung bei nachträglichen Anordnungen verdrängt werde.47 Klärungsbedarf hierzu besteht nicht. Die Möglichkeit nachträglicher Anordnungen nach § 17 Abs. 1 BI...
REWIS RS 2016, 2786
10. August 2015
Immissionsschutz, Lärmimmissionsprognose
...17Wie dem Gutachten zu entnehmen ist (I. a. a. O., S. 13), wurde den Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen aus dem Jahr 2005 folgend ei...
REWIS RS 2015, 6875
29. Oktober 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schweinemastbetrieb
...17, Bl. 217 Band VIII der Behördenakten) und gegenüber der Öffentlichkeit (etwa einem im Oktober 2017 veröffentlichten Pressegespräch mit der S. Zeitung, vgl. Bl. 19 und 29 Band IX der Behördenakten) ...
REWIS RS 2019, 2073
12. Juli 2022
Nachbarklage auf behördliches Einschreiten gegen eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Tankreinigungsanlage wegen Geruchsbelästigungen, Verursachung durch die Anlage …
...173/174]; BayVGH, U.v. 10.3.1999 - 22 B 96.1653 - juris Rn. 14 [zu einer wasserrechtlichen Anordnung]; Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Dezember 2021, § 17 BImSchG Rn. 294; Czajka ...
REWIS RS 2022, 3597
26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...17, 25 <30 f.> = juris Rn. 18) und vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - (BVerwGE 119, 25 <36 ff.> = juris Rn. 26 und 29) betreffen andere Fallgestaltungen.8 d) Das Oberverwa...
REWIS RS 2021, 3786
20. November 2019
Sicherheitsleistung für Bauschuttanlage
...17 01 01 nach der Abfallverzeichnis-Verordnung), Ziegel (Abfallschlüssel Nr. 17 01 02), Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die keine gefährlichen Stoffe enthalten (Abfallschlüssel Nr. 1...
REWIS RS 2019, 1325
20. März 2019 4. Senat
Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet
...17 - 8 B 11235/17 - BauR 2017, 1981 <1981 f.>), kommt es nicht an.11 2. Die Revision ist zulässig. Insbesondere genügt die Revisionsbegründung § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO.12 ...
REWIS RS 2019, 9142
28. September 2004 9. Zivilsenat
...17Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der geltend gemachten Mehrkosten ergibt sich nicht unmittelbar aus §§ 5, 11 Nr. 1 AFB 87. Der Senat kann offen lassen, ob Mehrkosten aufgrund behördlicher Wieder...
REWIS RS 2004, 1443
25. November 2021 4. Senat
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte …
...17 - 4 BN 25.16 - ZfBR 2017, 589 Rn. 5 m.w.N.). Eine von Gesetzes wegen unüberwindliche Planungssperre folgt demgegenüber nicht aus der Regelung über privilegiert zulässige landwirtschaftliche Vorhabe...
REWIS RS 2021, 811
19. März 2021
Sicherungsübereignung, Art der Sicherheitsleistung, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Höhe der Sicherheitsleistung, Vermieter, Verwaltungsgerichte, …
...17 Abs. 1 BImSchG) eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. 26§ 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG bezweckt es sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfalle...
REWIS RS 2021, 7669
26. Juni 2018
...17 None None None None Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 1. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des B...
REWIS RS 2018, 7216
7. August 2012 7. Senat
Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...173; Storost, a.a.O. § 17 Rn. D 3); Regelungen, die inhaltlich einer völligen Betriebsuntersagung gleichkommen, lassen sich schon begrifflich nicht als nachträgliche Anordnungen im Sinne des § 17 Abs....
REWIS RS 2012, 4058
9. Dezember 2015 10. Senat
Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag
...17.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:141015U6C17.14.0] - juris Rn. 35). Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob dieser Rahmen gewahrt ist. § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsä...
REWIS RS 2015, 1006
20. November 2014 7. Senat
Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage
...17. Dezember 2009 dem Beigeladenen gemäß § 4 BImSchG die Genehmigung erteilt, im Außenbereich der Klägerin eine Anlage zum Halten und zur Aufzucht von 1 602 Mastschweinen, 300 Aufzuchtferkeln, 28 Rind...
REWIS RS 2014, 1130
11. April 2017
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Änderungsbescheid, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Außervollzugsetzung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Freistellungserklärung, Nachträgliche Anordnung, Genehmigungsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, …
...17 mit, dass der Anteil an Fremdkies, der im Jahr 2016 in der Brecheranlage verarbeitet worden sei, 33,4% betragen habe. 17Die Beteiligten verzichteten schriftsätzlich auf eine mündliche Verhandlung. ...
REWIS RS 2017, 12531
6. Dezember 2017
...17 (5 B 3473/16) ab. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. März 2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. 20 Die Klägerin hat am 26. April 2017 Klage erhoben. 21 Zur Begründung ihrer Klage trägt d...
REWIS RS 2017, 1213
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