16. März 1999 4. Zivilkammer
...17°C vor- und anschließend im Tiefkühler von 17°C auf -3°C nachgekühlt. Die Kälteenergie liefert das kalte Turbinenabgas, das die Turbine mit -13°C, etwa 2°C über dem Taupunkt, verläßt und sich ...
REWIS RS 1999, 161
31. Oktober 2002 2. Zivilsenat
...17 ArbNErfG sei eine Ausnahmevorschrift, die, was auch § 17 Abs. 3 ArbNErfG zu entnehmen sei, unter dem besonderen Vorbehalt stehe, dass der Arbeitnehmererfinder aus der Behandlung der Erfindung als B...
REWIS RS 2002, 905
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