23. September 2020
Untersagung der Verlängerung der Tageszeitarbeit über zehn Stunden
...17 zum Eilverfahren AN 4 S 17.02428. Danach sei Rechtsgrundlage für die Anordnung § 17 Abs. 2 i.V.m. §§ 3, 6 ArbZG. Aufgrund der Ortseinsicht vom 23. März 2017 habe ein konkreter Anlass zum Einschreit...
REWIS RS 2020, 10441
30. Juli 2015
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Interessenabwägung, Sofortvollzug
...17 Abs. 2 ArbZG der Aufsichtsbehörde eine Überwachungsbefugnis hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ein. Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 ArbZG vermittele eine Generalklausel, um eine im ...
REWIS RS 2015, 7255
3. Januar 2018
Abgrenzung von Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft in einer Überwachungszentrale
...17Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin Klage (AN 4 K 16.01704) erhoben, über die bisher noch nicht entschieden wurde. 18Am 23. März 2017 fand eine Besichtigung der Wachzentrale durch den Antr...
REWIS RS 2018, 16132