8. Mai 2019 8. Senat
Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG
...17 - C-175/16 [ECLI:EU:C:2017:617], Hälvä - Rn. 31 f.). Die an Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG anknüpfende nationale Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG ist daher ebenfalls eng auszulegen ...
REWIS RS 2019, 7538
23. September 2020
Untersagung der Verlängerung der Tageszeitarbeit über zehn Stunden
...17 zum Eilverfahren AN 4 S 17.02428. Danach sei Rechtsgrundlage für die Anordnung § 17 Abs. 2 i.V.m. §§ 3, 6 ArbZG. Aufgrund der Ortseinsicht vom 23. März 2017 habe ein konkreter Anlass zum Einschreit...
REWIS RS 2020, 10441
30. Juli 2015
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Interessenabwägung, Sofortvollzug
...17 Abs. 2 ArbZG der Aufsichtsbehörde eine Überwachungsbefugnis hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ein. Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 ArbZG vermittele eine Generalklausel, um eine im ...
REWIS RS 2015, 7255
27. Juni 2012 5. Senat
Überstunden - Vergütungserwartung
...17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16).17 Nach diesen Grundsätzen ist § 4 Ziff. 2 Arbeitsvertrag nicht klar un...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2012, 5232
10. August 2017
...17 zugestellte Urteil mit am 07.03.2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 09.05.2017 verlängerten Berufungsbegrün...
REWIS RS 2017, 6727
16. Juni 2023 29. Kammer
...17weiter hilfsweise, den Antragsgegner zu verpflichten, seinen Ablehnungsbescheid vom 17. März 2023, Az. 00.0-00/00-XXX, aufzuheben und ihren Antrag vom 21. Oktober 2022 unter Beachtung der Rechtsauf...
REWIS RS 2023, 3593
3. Januar 2018
Abgrenzung von Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft in einer Überwachungszentrale
...17Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin Klage (AN 4 K 16.01704) erhoben, über die bisher noch nicht entschieden wurde. 18Am 23. März 2017 fand eine Besichtigung der Wachzentrale durch den Antr...
REWIS RS 2018, 16132
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