15. Januar 2004 19. Zivilsenat
...17 AktG handelt. 35Der Unternehmensbegriff ist in den gesetzlichen Vorschriften der §§ 16, 17 AktG nicht näher umrissen. Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich aber die Intention des Gesetzgebers,...
REWIS RS 2004, 5021
7. Mai 2008 Kartellsenat
...17 AktG, sind die so verbundenen Unternehmen als einheitliches Unternehmen anzusehen. Das Universitätsklinikum Greifswald ist ein abhängiges Unternehmen im Sinne von § 17 Abs. 1 AktG, denn das Land M...
REWIS RS 2008, 4065
28. Juni 2006 Kartellsenat
...17 AktG oder durch ein Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG 9von der Firma M., K., Pakete und/oder Paletten zur zeitgerechten Zustellung an Adressen von gewerblichen Empfängern in Deutschland (B...
REWIS RS 2006, 2931
25. Januar 2017 3. Kartellsenat
...17Sie verweist auf die Gründe ihres Bescheides. Die Betroffene sei als „Mehrheitsanteilseignerin“ anzusehen, weil sie … % an der B., mittelbar und unmittelbar, halte. § 8 Abs. 2 S. 1 - 4 EnWG verdeutl...
REWIS RS 2017, 16676
30. Oktober 2006 26. Zivilsenat
...17 AktG festgelegt. Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhängige Unternehmen rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausübe...
REWIS RS 2006, 1064
27. Juli 2006 Vergabesenat
...17Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 rügte die Antragstellerin die Ausschreibung eines Rahmenvertrages als vergaberechtswidrig, weil über die wirkliche Beschaffungsmaßnahme, nämlich die Lieferverträge...
REWIS RS 2006, 2365
30. April 2003 6. Zivilsenat
...17 AktG; ein Beherrschungsvertrag zwischen den beiden Gesellschaften bestehe nicht. Ferner habe es an dem gemäß § 290 HGB erforderlichen Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 1999 gefehlt. Der Vorsta...
REWIS RS 2003, 3288
17. Februar 2016 Vergabesenat
...17II. Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Erteilung eines Zuschlags in dem Vergabeverfahren „Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicher...
REWIS RS 2016, 16023
25. Oktober 2006 Kartellsenat
...17 – Carpartner; BGH WuW/E BGH 2169, 2172 – Mischwerke). Das Bundeskartellamt hat in dem angefochtenen Beschluss (Rn. 87 – 94) eine solche Gesamtbetrachtung vorgenommen und das gemeinsame Interesse vo...
REWIS RS 2006, 1152
20. Juni 2007 Kartellsenat
...17 – Carpartner; BGH WuW/E BGH 2169, 2172 – Mischwerke). Das Bundeskartellamt hat in dem angefochtenen Beschluss (Rn. 87 – 94) eine solche Gesamtbetrachtung vorgenommen und das gemeinsame Interesse vo...
REWIS RS 2007, 3308
8. Juli 2003 19. Zivilsenat
...17, Rdnr. 17; Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 17, Rdnr. 35; Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. I, 2. Aufl., § 17, Rdnr. 36; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17 R...
REWIS RS 2003, 2443
29. September 2006 Kartellsenat
...17Das Bundeskartellamt hat das Zusammenschlussvorhaben mit Recht gemäß § 36 Abs. 1 1. Alt. GWB untersagt. Nach dem Ergebnis der durchgeführten ergänzenden Ermittlungen ist zu erwarten, dass die beabsi...
REWIS RS 2006, 1534
8. Oktober 2008 Kartellsenat
...17 Rn. 34; Bayer in MünchKomm, § 17 Rn. 34). Ausreichend ist die Möglichkeit, ein Übergewicht der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen. Eine solche...
REWIS RS 2008, 1572
10. März 2016 26. Zivilsenat
...17, ZIP 2006, 2379 ff.; OLG München, Beschluss v. 25.02.2010 – 31 Wx 32/10 - Rn. 2, AG 2010, 717; Klöcker in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 17 SpruchG, Rn. 16). 272. Mit Erfolg wendet sich die Ant...
REWIS RS 2016, 14696
8. November 2004 19. Zivilsenat
...17.01.1990 bis 17.02.1990, 117 - 17.01.1990 bis 17.07.1990, 118 - 17.04.1990 bis 17.07.1990, 119sowie zu der Verschmelzungswertrelation der Börsenkurse beider Aktiengesellschaften in den oben genannte...
REWIS RS 2004, 822
25. Juni 2008 18. Senat für Zivilsachen
...17 AktG von der Beklagten zu 1. beherrscht wurde. Die vom Landgericht im Urteil zitierte BGH-Entscheidung BGHZ 171, 113 sagt insoweit nichts Abweichendes, so dass der Kläger zu Recht einwendet, das LG...
REWIS RS 2008, 3163
24. November 2004 2.. Kartellsenat
...171.000 Exemplaren herausgibt. 52,3% der Gesellschafteranteile der SZ werden von der Verlagsgruppe G. H. GmbH & Co. KG, St., (nachfolgend: H.-K.), gehalten. Mit dem Verlag, der Herstellung und...
REWIS RS 2004, 533