15. Dezember 2011 7. Senat
(Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 …
...17. September 1975 geändert. Nach § 1 des Vertrags idF vom 17. September 1975 bilden die R (AG) und die Anschlussinhaber einen Arbeitsausschuss mit erörternder und beratender Funktion. Eine weitere Än...
REWIS RS 2011, 387
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...17 - Rn. 14, BAGE 165, 330). Die Vorschrift begründet eine gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle; bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses soll das Einigungs...
REWIS RS 2019, 298
11. Februar 2015 7. Senat
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...17 Rn. 97).26 d) Eine unter 50 vH liegende Beteiligung kann in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art eine Abhängigkeit iSd. § 17 Abs. 1 AktG...
REWIS RS 2015, 15692
18. Juli 2017 1. Senat
Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...17, BGBl. I S. 258, in Kraft getreten am 1. April 2017) den Vorgaben des Unionsrechts widerspricht.30 Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kommt es für die E...
REWIS RS 2017, 7873
9. Februar 2011 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...17 Abs. 1 AktG begründen, wenn eine mögliche Einflussnahme beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist (BGH 17. März 1997 - II ZB 3/96 - zu III 4 der Gründe, BGHZ 135, 107). Das Abh...
REWIS RS 2011, 9658