25. April 2017 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von …
...SGB II entspreche. Jegliche darauf bezogene Förderung nach den §§ 16 ff SGB II sei bereits dem Grunde nach ausgeschlossen. Alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende seien darauf auszuricht...
REWIS RS 2017, 12081
6. April 2011 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - …
...16f SGB II - wie der Beklagte es offensichtlich annimmt -, ist nicht nur systemfremd, sondern nach § 16f SGB II auch nicht eröffnet. Denn nach § 16f Abs 2 SGB II darf die freie Förderung gesetzliche L...
REWIS RS 2011, 7884