16. Januar 2018
Anordnung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...169 Abs. 1 Satz 2 VwGO), da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3 VwVG gegeben sind. 8Nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann zur Durchführung der Vollstreckung das für den ...
REWIS RS 2018, 15571
7. Juli 2016
Zwangsvollstreckung - Einräumung eines Kanalleitungsrechts in Form einer Grunddienstbarkeit
...169 Abs. 1 VwGO und danach wiederum nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (VwVG). Vollstreckungsbehörde ist dabei gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO der Vorsitzende des Gerichts des ersten...
REWIS RS 2016, 8522