15. Dezember 2020 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung - Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter - …
...169 SGB III) danach nur als Insolvenzgläubigerin geltend machen. Auch die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28d SGB IV auf diese Arbeitsentgelte, die die Agentur für Arbeit gemäß § 175 Abs 1 SG...
REWIS RS 2020, 2522
14. September 2010 7. Senat
(Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs …
...SGB III und des § 169 Nr 1 SGB III. Der Anspruch auf Kug scheitere daran, dass kein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (§ 169 Nr 1 SGB III) vorliege. Das Kug habe nach der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2010, 3423
21. Februar 2013 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - …
...SGB X. Die Voraussetzungen der speziellen Ermächtigungsgrundlage für den Fall eines Widerrufsvorbehalts in § 47 Abs 2 SGB X, die - wie hier erfolgt - eine Aufhebung für die Vergangenheit ermögliche, s...
REWIS RS 2013, 7959