16. Juni 2016 9. Zivilsenat
Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin …
...169 SGB III auf die Bundesagentur übergegangen sind, was bereits aber auch erst mit dem Antrag auf Insolvenzgeld geschieht (Peters-Lange in Gagel, SGB II und III, 2016, § 169 SGB III Rn. 5). Ab diesem...
NJW 2016, 2572WM 2016, 1310 REWIS RS 2016, 9804
22. August 2012 5. Senat
Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige …
...SGB III idF bis zum 31. März 2012; jetzt § 169 SGB III iVm. § 611 Abs. 1, ...
REWIS RS 2012, 3763
15. Dezember 2020 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung - Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter - …
...169 SGB III) danach nur als Insolvenzgläubigerin geltend machen. Auch die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28d SGB IV auf diese Arbeitsentgelte, die die Agentur für Arbeit gemäß § 175 Abs 1 SG...
REWIS RS 2020, 2522
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...169 SGB III erfolgt. Darum ist es gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III nur zu gewähren, soweit „noch“ Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. Hieran fehlt es, wenn der Anspruch wie vorliegend (zunächst) dur...
REWIS RS 2014, 1379
31. August 2021 22. Zivilkammer
...169 SGB III auf diese übergegangen sind und Arbeitsverhältnisse betreffen, die vor dem Ausscheiden der Beklagten zu 1) aus der Gesellschaft begründet worden sind. Forderungen der C hinsichtlich Sozial...
REWIS RS 2021, 2930
27. Juli 2017 6. Senat
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
...SGB III entgegenstehen (vgl. NK-GA/Regh § 169 SGB III Rn. 2). Im Übrigen greift der Forderungsübergang auch bei nicht näher konkretisierten Anträgen auf Insolvenzgeld (Gagel/Peters-Lange SGB III § 169...
MDR 2018, 217-218REWIS RS 2017, 7285
25. Juni 2014 5. Senat
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - …
...SGB III Stand Juni 2014 §169 Rn. 8, § 167 Rn. 12 ff.; Schmidt in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5. Aufl. § 169 Rn. 9). Andere Stimmen haben sich der Auffassung des Senats und des BSG ange...
REWIS RS 2014, 4613
6. November 2017
...169 SGB III auf die Klägerin übergegangen. Insgesamt seien für die in der Liste genannten Arbeitnehmer 65.484,27 Euro Insolvenzgeld gezahlt worden. 13 Die Klägerin hat beantragt, 14 die Be...
REWIS RS 2017, 2938
14. September 2010 7. Senat
(Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs …
...SGB III und des § 169 Nr 1 SGB III. Der Anspruch auf Kug scheitere daran, dass kein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (§ 169 Nr 1 SGB III) vorliege. Das Kug habe nach der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2010, 3423
16. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...169 SGBIII auf die Bundesagentur übergegangen sind, was bereits aber auch erst mit dem Antrag auf Insolvenzgeld geschieht(Peters-Lange in Gagel, SGBII und III, 2016, § 169 SGB IIIRn.5).Ab diesem Zeitp...
REWIS RS 2016, 9812
21. Februar 2013 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - …
...SGB X. Die Voraussetzungen der speziellen Ermächtigungsgrundlage für den Fall eines Widerrufsvorbehalts in § 47 Abs 2 SGB X, die - wie hier erfolgt - eine Aufhebung für die Vergangenheit ermögliche, s...
REWIS RS 2013, 7959
7. Juli 2015 28. Zivilsenat
...169 SGB III, 170, 421 t SGB III a.F. gegeben waren. 9Die Beklagte hatte bereits im Januar 2009 die Bewilligung von Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit (folgend: BA) beantragt, Kurzarbeit...
REWIS RS 2015, 8583
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