24. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung …
...1684 BGB dar.17 bb) Inwiefern die geschlechtsneutral formulierten Regelungen der §§ 1671 und 1684 BGB unmittelbar oder etwa aufgrund einer regelmäßig spezif...
NJW 2015, 3366REWIS RS 2015, 9234
8. Juli 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
...1684 BGB, wonach Umgangsregelungen grundsätzlich von Amts wegen zu treffen sind (vgl. BGHZ 214, 31 <34 Rn. 7>), hindert die Wirksamkeit der getroffenen Umgangsregelung und damit die Erledigung d...
REWIS RS 2019, 5705
24. März 2024 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung - unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung sowie zum verfassungsrechtlichen …
...1684 Abs. 3 Satz 1 BGB getroffen oder eine Umgangseinschränkung nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 Var. 1 BGB angeordnet hat. Handelte es sich um eine Umgangseinschränkung im Sinne der letztgenannten Vorschrif...
REWIS RS 2024, 1940
30. Juli 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 1. Kammer: 1 BvR 1530/14 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) we...
REWIS RS 2014, 3667
12. August 2019 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den …
...1684 BGB) eine einfachrechtlich konkretisierte und verfahrensrechtlich effektivierte Möglichkeit zur Verfügung steht, das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des von seinem Kind getrennt lebende...
NJW 2019, 3441REWIS RS 2019, 4565
13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …
...1684 BGB (vgl. Altrogge, in: BeckOGK, BGB, Stand: 1.11.2019, § 1684 Rn. 38), lässt sich ableiten, dass die Fachgerichte implizit von einer rechtlichen Vaterschaft des Beschwerdeführers ausgehen bezieh...
REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535
13. Dezember 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - …
...1684 BGB dem mit dem Wohl der Kinder in engem Zusammenhang stehenden Schutz der Beschwerdeführerin vor Gefahren für Leib und Leben nicht ausreichend Rechnung getragen. Das Oberlandesgericht hat zwar v...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTKINDERRECHTSEXTREMISMUS
REWIS RS 2012, 316
29. November 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung …
...1684 BGB gewährte Umgangsrecht eines Elternteils mit seinem (nicht bei ihm lebenden) Kind erwächst aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht somit u...
REWIS RS 2012, 860
21. Juli 2010 1. Senat
§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs …
...1684 BGB), sofern und soweit der Umgang mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Diese Versagung der Einflussnahmemöglichkeit auf die Pflege und Erziehung des Kindes ohne die Möglichkeit einer gerichtlic...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERKINDER (NICHTEHELICHE)SORGERECHTVATERSCHAFTDEUTSCHER ANWALTVEREIN (DAV)
REWIS RS 2010, 4608BVerfGE 127, 132-165REWIS RS 2010, 4608
26. März 2019 1. Senat
Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § …
...1684 BGB), knüpfen an das gemeinsame Elternsein an, begründen jedoch keine gegenseitige Einstandspflicht als Paar. Auch ist die Auflösung der faktischen Lebensgemeinschaft - anders als die Beendigung ...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEKINDERGRUNDRECHTENICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
MDR 2019, 674-676NJW 2019, 1793REWIS RS 2019, 8912