27. August 2020 Abteilung 42
...1684 Abs. 4 Satz 1, Satz 2, 1696 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 49 Abs. 1 FamFG. Denn es besteht ein dringendes Bedürfnis für die sofortige Anordnung des Näherungsverbots, das gem. § 1684 Abs. 4 BGB gere...
REWIS RS 2020, 6543
31. Januar 2008 6. Senat für Familiensachen
...1684 Abs. 4 S. 3 BGB tätig geworden. Für diese Tätigkeit besteht für die Antragstellerin kein Vergütungsanspruch gegenüber der Landeskasse. Es fehlt an einer dahingehenden gesetzlichen Regelung, wesha...
REWIS RS 2008, 5777
24. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung …
...1684 BGB dar.17 bb) Inwiefern die geschlechtsneutral formulierten Regelungen der §§ 1671 und 1684 BGB unmittelbar oder etwa aufgrund einer regelmäßig spezif...
NJW 2015, 3366REWIS RS 2015, 9234
29. Januar 2021 Abteilung 42
...1684 Abs. 4 Satz 1, Satz 2, 1696 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Danach war das Näherungsverbot gemäß § 1684 Abs. 4 BGB neben dem bereits angeordneten Umgangsausschluss anzuordnen. 211.) 22a.) 23Zunächst war der ...
REWIS RS 2021, 9034
31. August 2016
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata - Keine Wiedereinsetzung in …
...1684 BGB angeordnet werden könne und dies auch gegen den Willen eines Elternteils. Diese Entscheidung wurde am 28.7.2016 zur Post gegeben. 6Mit Schriftsatz vom 5.8.2016, beim Amtsgericht München einge...
REWIS RS 2016, 6076
27. Juni 2018
...1684 BGB begeben. 8 Maßgebend ist vielmehr, ob gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB bei der Durchführung von Umgangskontakten sich für das Kind eine erhebliche, konkrete und nachhaltige Kindeswohlgefähr...
REWIS RS 2018, 7076
5. Januar 2007 12. Senat für Familiensachen
...1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1712; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1115; OLG Hamm, Fam...
REWIS RS 2007, 5923
22. Mai 2005 27. Zivilsenat
...1684 BGB das Jugendamt anzuhören hat. Danach bestand aufgrund der von den Parteien getroffenen Elternvereinbarung kein Bedürfnis für die beantragte Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht...
REWIS RS 2005, 3493
28. Dezember 2020 4. Zivilsenat
...1684 BGB Rn. 50). 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. 4Rechtsbehelfsbelehrung: 5Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung findet nicht statt.
REWIS RS 2020, 5922
10. September 2003 14. Zivilsenat
...1684 BGB lässt sich - entgegen der Auffassung der Beschwerde - nichts Gegenteiliges schließen.
REWIS RS 2003, 1707
10. Februar 2005 4. Senat für Familiensachenn
...1684 Abs. 4 S. 3 BGB sein, der nur nach Maßgabe der Vorgaben des Familiengerichts tätig werden und nicht – wie geschehen - nach seinem Ermessen Entscheidungen über die Aussetzung des Umgangsrechts tre...
REWIS RS 2005, 5073
10. Juli 2019 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung
...1684 BGB und nicht etwa § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG herangezogen hat.39 (b) Zwar hat sich das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung nach § 1684 BGB durch die amtsgerichtliche Billigung...
MDR 2019, 1526-1527REWIS RS 2019, 5623
9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1684, 1685 BGB bestimmt. Zu diesem Kreis gehöre der Antragsteller nicht. Ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB scheide aus, da diese Vorschrift nur dem Vater im Rechtssinne ein Umgangsrecht einräume, nicht...
REWIS RS 2005, 5128
20. März 2003 3. Senat für Familiensachen
...1684 BGB gestützte Begehren besteht. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.
REWIS RS 2003, 3797
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familienger...
POLITIKBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTRECHTSWISSENSCHAFTSCHEIDUNGDEUTSCHER JURISTENTAG (DJT)
NJW 2017, 1815REWIS RS 2017, 16320
12. Februar 2020 1. Familiensenat
...1684 BGB, insbesondere auch nicht aus der in § 1684 Abs. 2 BGB normierten Wohlverhaltenspflicht. Diese räumt dem Gericht nämlich keine Befugnis ein, auf die Beteiligten im Sinne einer einvernehmlichen...
REWIS RS 2020, 4612
26. März 2020
Änderung des Umgangsrechts infolge der Schliessung der Kindertageseinrichtung
...1684 BGB). 10Die Beteiligten haben jegliche Beeinflussung des Kindes und alle anderen Verhaltensweisen zu unterlassen, welche die Erziehung erschweren oder das Verhältnis des Kindes zu dem Sorgeberech...
REWIS RS 2020, 10645
15. September 2003 8. Senat für Familiensachen
...1684 BGB steht dem Antragsteller nicht zu; gemäß §§ 1592 ff. BGB ist nicht er, sondern der Antragsgegner der väterliche Elternteil (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht FamRZ 2003, 816, 824). 9Nach de...
REWIS RS 2003, 1657
27. November 2019 12. Zivilsenat
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...1684, 1697a BGB und unterliegt nicht den einschränkenden Voraussetzungen einer Abänderungsentscheidung gemäß § 1696 Abs. 1 BGB. 3. Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der dies...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTSCHEIDUNGTRENNUNG
MDR 2020, 170-171REWIS RS 2019, 1133
8. Juli 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
...1684 BGB, wonach Umgangsregelungen grundsätzlich von Amts wegen zu treffen sind (vgl. BGHZ 214, 31 <34 Rn. 7>), hindert die Wirksamkeit der getroffenen Umgangsregelung und damit die Erledigung d...
REWIS RS 2019, 5705
11. Februar 2020 Abt.410
...1684 BGB angenommen wird, besteht dieser nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechtes den Pass benötigt. Das Bedürfnis ist mithin anlassbezogen festzustellen, nicht abe...
REWIS RS 2020, 6227
7. Mai 2003 10. Zivilsenat
...1684 Abs. 3 BGB und macht die Kostenschuldner zu Entscheidungsschuldnern im Sinne des § 3 Nr. 1 KostO. Die Kostenentscheidung bewirkt eine Auferlegung der Kosten gemäß § 3 Nr. 1 KostO. Die hierfür nöt...
REWIS RS 2003, 3190
24. März 2024 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung - unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung sowie zum verfassungsrechtlichen …
...1684 Abs. 3 Satz 1 BGB getroffen oder eine Umgangseinschränkung nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 Var. 1 BGB angeordnet hat. Handelte es sich um eine Umgangseinschränkung im Sinne der letztgenannten Vorschrif...
REWIS RS 2024, 1940
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...1684 Abs.1 BGB hat einKind das Recht auf Umgang mit je-dem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.Gemäß §1684 Abs.3 Satz1 BGB kann das Familiengericht ...
REWIS RS 2017, 16300
9. Mai 2022 14. Zivilsenat
...1684 BGB um amtswegig zu führende Verfahren handelt und eine übereinstimmende Erledigung lediglich in reinen Antragsverfahren zulässig ist (MüKoFamFG/Pabst FamFG, 3. Aufl. 2018, § 22 Rn. 15; OLG Köln,...
REWIS RS 2022, 9506
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