7. Oktober 2022 9. Kammer
...168 VwGO vorliegt. Bei – wie hier – Urteilen bedarf es damit regelmäßig einer Rechtkraft der Entscheidung (vgl. § 168 Abs. 1 Nr. 1 1. Fall VwGO). 9Vgl. VG München, Beschluss vom 7. April 2017 – M 17 V...
REWIS RS 2022, 5619
8. September 2022 6. Senat
...168 VwGO Nr. 1 S. 2; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17 - NJW-RR 2018, 451 Rn. 14 - jeweils m. w. N.).12 Die Antragsteller meinen, der Meistbegünstigungsgrundsatz sei hi...
REWIS RS 2022, 6190
8. September 2022 6. Senat
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
...168 VwGO Nr. 1 S. 2; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17 - NJW-RR 2018, 451 Rn. 14 - jeweils m. w. N.).14 Die Antragsteller meinen, der Meistbegünstigungsgrundsatz sei hi...
REWIS RS 2022, 6191
4. März 2021 5. Kammer
...168 VwGO vorliegt. 6Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art liegt vor. 7Vgl. OVG NRW Beschluss vom 26...
REWIS RS 2021, 8161
28. August 2019
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen Rundfunkgebühren
...168 VwGO vor. Jedoch kann die vom Kläger erhobene Vollstreckungsabwehrklage umgedeutet werden anhand des von ihm verfolgten Rechtsschutzziels. Er wendet sich gegen die aktuellen Beitragsforderungen mi...
REWIS RS 2019, 4061
8. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...168 VwGO, §§ 704 ff. ZPO), zu sehen und dient der Sicherstellung derselben. Für das LVwVG BW sind die allgemeinen Voraussetzungen der Vollstreckung in § 2 mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes...
REWIS RS 2015, 4244
8. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...168 VwGO, §§704 ff. ZPO), zu sehen und dient der Sicherstellung derselben. Für das LVwVG BWsind die allgemeinen Vorausset-zungen der Vollstreckung in §2 mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes o...
REWIS RS 2015, 4250
20. Oktober 2021
Antrag auf Vollstreckung gegen eine Behörde aus einem Verpflichtungsurteil
...168 VwGO. In den Fällen des § 172 VwGO bedürfe es keiner Vollstreckungsklausel. Eine Zustellung durch die Antragstellerin selbst bedürfe es nicht. Das rechtskräftige Urteil sei der Antragsgegnerin von...
REWIS RS 2021, 1718
11. April 2023 7. Kammer
Aussetzung und Vorlage an EuGH, Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zulässiger Rechtsweg bei Vollstreckung …
...168 VwGO 46(1) Vollstreckt wird 1.aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, 2.aus einstweiligen Anordnungen, 3.aus gerichtlichen Vergleichen, 4.aus Ko...
REWIS RS 2023, 1856
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