29. April 2020 3. Senat
Krankenversicherung - Nachrangigkeit eines nachgehenden Leistungsanspruchs gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis - Familienversicherung
...168 SGG).13 5. Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.14 6. Von ein...
REWIS RS 2020, 2459
14. Juni 2023 3. Senat
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel …
...168 Satz 1 SGG von den Fällen des § 168 Satz 2 SGG abgesehen unzulässig sind. Das steht einer einfachen Beiladung im Revisionsverfahren jedoch nicht stets und jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich...
REWIS RS 2023, 5808
15. Dezember 2015 10. Senat
(Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als …
...168 SGG unzulässige Klageänderung, wie sich aus der Fiktion des § 99 Abs 3 Nr 2 2. Alt SGG ergibt (vgl BSG SozR 2200 § 1236 Nr 43; BSGE 31, 112). Die bloße Beschränkung des Klageantrags bei unveränder...
REWIS RS 2015, 744
30. März 2017 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur …
...168 S 1 SGG, wonach (gewillkürte) Klageänderungen im Revisionsverfahren unzulässig sind, schließt den Beteiligtenwechsel durch (Gesamt-)Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren ebenso weni...
REWIS RS 2017, 13109
26. Oktober 2023 10. Senat
Elterngeld - Bemessungseinkommen - COVID-19-Pandemie - Nichtberücksichtigung von Monaten mit geringerem Einkommen - Verschiebung des …
...168 SGG im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung (vgl BSG Urteil vom 10.8.2016 - B 14 AS 58/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 91 RdNr 13; BSG Urteil vom 20.9.1989 - 7 RAr 110/87 - BSGE 65, 272 = SozR ...
REWIS RS 2023, 8658
23. Februar 2023 8. Senat
Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines …
...168 SGG) jedenfalls entbehrlich geworden. Der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung - sofern er überhaupt besteht - steht nun allenfalls noch den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu; ihre Rechte k...
REWIS RS 2023, 4826
13. Dezember 2023 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis …
...168 SGG). Höhere Leistungen als vorläufig bewilligt haben die Kläger im gesamten Klageverfahren nicht geltend gemacht.14 3. Der Beklagte hat zu Unrecht festgestellt, dass ein Leistungsa...
REWIS RS 2023, 9955
18. Mai 2011 3. Senat
(Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 …
...168 SGG (Verbot der Klageänderung, § 99 Abs 1 und 2 SGG) jederzeit möglich ist.15 4. Zusammengefasst: Klagegegner sind die Landesverbände der Pflegekassen in Bayern (Nr 1 bis 6, Nr 2 en...
REWIS RS 2011, 6560
24. Februar 2016 13. Senat
...168 SGG). 13 Nach der hier allein in Betracht kommenden 1. Alternative des § 75 Abs 2 SGG ist ein Dritter notwendig zum Rechtsstreit beizuladen, soweit er an dem streitig...
REWIS RS 2016, 15672
19. Oktober 2023 1. Senat
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst - Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben Amtspflichtverstoßes - personelle Angelegenheit - …
...168 SGG ausgeschlossen. Es handelt sich um keine Klageänderung im Rechtssinne (§ 99 Abs 3 Nr 3 SGG; vgl BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 3/18 R - BSGE 128, 54 = SozR 4-1780 § 161 Nr 3, RdNr 17 zur allgemeine...
REWIS RS 2023, 9210