14. Februar 2023 7. Kammer
Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Leistungen, Versorgung, Lehrer, Arbeitgeber, Betreuung, Zuschuss, Lehrkraft, Schuldienst, Verbeamtung, Diskriminierung, Gleichbehandlung, Kind, gesetzliche …
...168 SGB VI…“. Art. 40 des BaySchFG ersetzt seit der Änderung zum 01.01.2006 den Schulträgern „für den Versorgungsaufwand, der im Vorjahr für seine Lehrkräfte angefallen ist, einen Versorgungszuschuss....
REWIS RS 2023, 3908
1. September 2022 9. Kammer
Rentenversicherung, Leistungen, Zuschuss, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Diskriminierung, Feststellung, Festsetzung, Altersgrenze, Verbeamtung, Gleichbehandlung, Anspruch, Protokollnotiz, Erstattung, gesetzlichen …
...168 SGB VI…“. 5Art. 40 des BaySchFG ersetzt seit der Änderung zum 01.01.2006 den Schulträgern „für den Versorgungsaufwand, der im Vorjahr für seine Lehrkräfte angefallen ist, einen Versorgungszuschuss...
REWIS RS 2022, 9899
7. Dezember 2015
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB II
...SGB VI zur Versicherungspflicht, § 168 SGB VI zur hieraus erwachsenden Beitragslast und § 174 SGB VI zur Beitragszahlung) und nicht an die Vorschriften über rentenrechtliche Zeiten (vgl. hierzu § 50 S...
REWIS RS 2015, 1163
16. Januar 2018
Rentenversicherungsfreiheit aufgrund beamtenähnlicher Versorgung
...SGB IV abgeführten und in Folge Entgeltabzugsverfahren gem. § 28g SGB IV von der Klägerin getragenen, aus der Pflichtversicherung gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI aus § 168 SGB VI resultierenden Beit...
REWIS RS 2018, 15558
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