30. September 2016
Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen
...168 BGB, Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 34Anders als in dem Fall einer erst nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eingerichteten Betreuung (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-W...
REWIS RS 2016, 4593
29. September 2016
Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung
...168 BGB, Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Anders als in dem Fall einer erst nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eingerichteten Betreuung (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Wür...
REWIS RS 2016, 4632