28. Juni 2018 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den …
...168 BGB Rn. 6). Gerade auch vor dem Hintergrund des Zeitablaufs – die „unwiderrufliche“ Vollmacht wurde unstreitig 2006 erteilt, der Umschreibungsantrag aber erst 2015, also knapp neun Jahre danach ge...
REWIS RS 2018, 6957
10. März 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für …
...168 BGB erlöschen.35 Das Mandatsverhältnis war im Übrigen noch nicht beendet. Erst mit Schreiben vom 11. Juni 2014 (Bl. 39 d. A.) hat Rechtsanwalt W… der Beschwerdeführerin mitgeteilt, ...
REWIS RS 2015, 14344