19. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur …
...167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen 1 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEGRUNDRECHTEAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTVATERSCHAFTUMGANGSRECHT
NJW 2015, 542REWIS RS 2014, 1229
23. Mai 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den …
...167a Abs. 2 FamFG-E erlegt den Beteiligten eine Duldungspflicht für zur Abstammungsfeststellung erforderliche Untersuchungen auf, wenn diese nicht unzumutbar sind; über § 167a Abs. 3 FamFG-E wer...
REWIS RS 2013, 5603