19. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur …
...167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen 1 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEGRUNDRECHTEAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTVATERSCHAFTUMGANGSRECHT
NJW 2015, 542REWIS RS 2014, 1229
31. August 2017 13. Senat für Familiensachen
...167a FamFG). 14Selbst die Zuständigkeit für die beiden Auskunftsrechte kann unterschiedlich sein. So ist für das Auskunftsrecht des rechtlichen Vaters (§ 1686 BGB) grundsätzlich der Rechtspfleger zust...
REWIS RS 2017, 5890
23. Mai 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den …
...167a Abs. 2 FamFG-E erlegt den Beteiligten eine Duldungspflicht für zur Abstammungsfeststellung erforderliche Untersuchungen auf, wenn diese nicht unzumutbar sind; über § 167a Abs. 3 FamFG-E wer...
REWIS RS 2013, 5603
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...167a Abs.1 FamFG nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Nach der Gesetzesbegründung soll das Zulässigkeit...
REWIS RS 2016, 4504
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