6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...1673 BGB zeigt vielmehr, daß davon auch Teilbereiche betroffen sein können, weil eine solche Feststellung auch bei beschränkter Geschäftsfä-higkeit in Betracht kommt (§ 1673 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Ge...
REWIS RS 2004, 1335