4. April 2001 XII. Zivilsenat
...1672 BGB a.F. sei lediglich als Voraussetzungfür die Einleitung des Verfahrens Bedeutung zugekommen. Einen nach § 1671Abs. 1 BGB erforderlichen Sachantrag habe die Antragstellerin innerhalb derDreimon...
REWIS RS 2001, 2938
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...1672 Abs. 1 Satz 1 BGB nur mit Zustimmung der Mutter offen steht, mangelt es insoweit an einer Beeinträchtigung seiner materiellen Rechtsstel-lung. Das Elternrecht begründet für sich genommen noch kei...
REWIS RS 2008, 621
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1672 BGB getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 BGB geändert wurde. Hat also ein Familiengericht auf der Grundlage dieser Vor-schriften über das Sorgerecht entschieden, können die ...
REWIS RS 2005, 3443
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...1672 Abs. 1 BGB nicht mehr ihrer Zustimmung. In einem solchen Fall ist dem Antrag des Vaters im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des § 1672 Abs. 1 Satz 2 BGB und unter Be-achtung der Europäis...
REWIS RS 2007, 1771
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...1672 BGB a.F.) vermageine Zustdigkeit des deutschen Familiengerichts fr die mit der Beschwerdeangegriffene Sorgerechtsregelung nicht zu begrnden. Die angegriffene Ent-scheidung ist mlich nicht in jene...
REWIS RS 2002, 2966
1. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...1672 BGB a.F. - eine Entscheidung über das Sorgerecht schon vor Rechtskraft der Scheidung ermöglicht werden solle, nicht aber umgekehrt ein Scheidungsausspruch vor der Entscheidung über ein im Verbund...
REWIS RS 2008, 1671
15. November 2007 XII. Zivilsenat
...1672 Abs. 1 Satz 2, 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB) angeglichen werden (vgl. BT-Drucks. 15/1552, 10). Kann deshalb das Gericht trotz bestehender Amtsermitt-lungspflicht (§ 12 FGG) keine Umstände dafür festste...
REWIS RS 2007, 859