17. November 1998 2. Senat für Familiensachen
...1672 BGB a.F. beantragt wurden, obwohl in der Frage, wer das Kind zu betreuen und zu versorgen hatte, kein oder kein erheblicher Streit zwischen den Eltern bestand. Bei einer solchen einfachen Sachlag...
REWIS RS 1998, 1016
25. Oktober 1999 10. Zivilsenat
...1672 BGB a. F. für die Zeit des Getrenntlebens getroffene Entscheidung über die elterliche Sorge nach Inkrafttreten des Kind RG wegen der Aufhebung des Unterschiedes zwischen den §§ 1671 und 1672 BGB ...
REWIS RS 1999, 1183
10. April 2006 6. Senat für Familiensachen
...1672 BGB durchaus ernst. Es verkennt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Kammerbeschluss vom 23. April 2003 (FamRZ 2003, 1447) die Verfassungsmäßigkeit des § 1672 BGB bejaht hat, ohne ...
REWIS RS 2006, 4017
23. Februar 2000 10. Senat für Familiensachen
...1672 BGB alter Fassung) und nach Scheidung der Eltern (§ 1671 BGB alter Fassung), sondern normiert in § 1671 BGB neuer Fassung nur noch die Regelung der elterlichen Sorge bei Eltern, die nicht nur vor...
REWIS RS 2000, 3007
23. März 2017 10. Zivilsenat
...1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Befugnisse handeln, geht es in Kindes...
REWIS RS 2017, 13435
19. Januar 2018
Vorrang der Sorgezuordnung vor der Sorgeentziehung
...1672 BGB oder durch eine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung gem. §§ 1696, 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB begegnet werden kann. (Rn. 16) (red. LS Axel Burghart) 2 Über die Frage einer Abänderung der g...
REWIS RS 2018, 15337
18. Mai 2005 10. Zivilsenat
...1672 BGB a.F. – eine Entscheidung über das Sorgerecht schon vor Rechtskraft des Scheidungsurteils ermöglicht werden soll, nicht aber umgekehrt ein Scheidungsausspruch vor der Entscheidung über eine i...
REWIS RS 2005, 3540
4. April 2001 XII. Zivilsenat
...1672 BGB a.F. sei lediglich als Voraussetzungfür die Einleitung des Verfahrens Bedeutung zugekommen. Einen nach § 1671Abs. 1 BGB erforderlichen Sachantrag habe die Antragstellerin innerhalb derDreimon...
REWIS RS 2001, 2938
9. November 2021 Abteilung 14
...1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Befugnisse handeln würden, gehe es in...
REWIS RS 2021, 10089
9. November 2021 Abteilung 14
...1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Befugnisse handeln würden, gehe es in...
REWIS RS 2021, 10088
28. März 2000 3. Senat für Familiensachen
...1672 BGB auf die Kindesmutter übertragen und sodann ein 5psychologisches Gutachten unter dem Gesichtspunkt der Umgangsregelung in Auftrag gegeben. Der Gutachter schlug vor, für die Dauer von zunächst ...
REWIS RS 2000, 2684
2. August 1999 6. Senat für Familiensachen
...1672 BGB a.F. vom 30. März 1998 (8 F 107/98 AG Paderborn) das vorläufige Sorgerecht für die beiden Kinder übertragen wird und die Mutter verpflichtet ist, die Kinder sofort an den Antragsteller heraus...
REWIS RS 1999, 915
21. Juni 2000 3. Senat für Familiensachen
...1672 BGB auf die Kindesmutter übertragen und sodann ein psychologisches Gutachten unter dem Gesichtspunkt der Umgangsregelung in Auftrag gegeben. Der Gutachter schlug vor, für die Dauer von zunächst z...
REWIS RS 2000, 1872
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...1672 Abs. 1 Satz 1 BGB nur mit Zustimmung der Mutter offen steht, mangelt es insoweit an einer Beeinträchtigung seiner materiellen Rechtsstel-lung. Das Elternrecht begründet für sich genommen noch kei...
REWIS RS 2008, 621
10. August 2006 3. Senat für Familiensachen
...1672 BGB) auch bei bereits anhängigen Scheidungsverfahren. Mit der Möglichkeit der Abtrennung der Sorgeverfahren von der Scheidungssache kann auch künftig bereits für die Zeit der Trennung eine Entsch...
REWIS RS 2006, 2228
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1672 BGB getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 BGB geändert wurde. Hat also ein Familiengericht auf der Grundlage dieser Vor-schriften über das Sorgerecht entschieden, können die ...
REWIS RS 2005, 3443
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...1672 Abs. 1 BGB nicht mehr ihrer Zustimmung. In einem solchen Fall ist dem Antrag des Vaters im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des § 1672 Abs. 1 Satz 2 BGB und unter Be-achtung der Europäis...
REWIS RS 2007, 1771
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...1672 BGB a.F.) vermageine Zustdigkeit des deutschen Familiengerichts fr die mit der Beschwerdeangegriffene Sorgerechtsregelung nicht zu begrnden. Die angegriffene Ent-scheidung ist mlich nicht in jene...
REWIS RS 2002, 2966
1. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...1672 BGB a.F. - eine Entscheidung über das Sorgerecht schon vor Rechtskraft der Scheidung ermöglicht werden solle, nicht aber umgekehrt ein Scheidungsausspruch vor der Entscheidung über ein im Verbund...
REWIS RS 2008, 1671
6. Juni 2019
...1672 BGB, in welchen die Eltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG eingeräumten Befugnisse handelten, ginge es im Kindesschut...
REWIS RS 2019, 6532
24. April 1998 25. Zivilsenat
...1672 BGB die vormals getroffene gerichtliche Entscheidung zu überprüfen. 28Solche triftigen Gründe sind vorliegend gegeben. Der Sohn B. ist mittlerweise 8 Jahre. Seit 4 Jahren versteht es die Mutter, ...
REWIS RS 1998, 510
17. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...1672 BGB), verfassungswidrig ist, da die Voraussetzungen des § 1666 BGB hier vorlägen. 19Mit der Beschwerde erstrebt die Kindesmutter, den angefochtenen Beschluss abzuändern und die Anträge, gerichtet...
REWIS RS 1999, 1419
11. November 2013
...1672 BGB, welchem Elternteil die elterliche Sorge zustehen soll. Nach § 1671 BGB kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils diesem unter bestimmten Voraussetzungen, die mit Blick a...
REWIS RS 2013, 1308
15. November 2007 XII. Zivilsenat
...1672 Abs. 1 Satz 2, 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB) angeglichen werden (vgl. BT-Drucks. 15/1552, 10). Kann deshalb das Gericht trotz bestehender Amtsermitt-lungspflicht (§ 12 FGG) keine Umstände dafür festste...
REWIS RS 2007, 859
29. Januar 2003
Elterliches Sorgerecht für nichteheliche Kinder: § 1626a BGB derzeit mit Art. 6 Abs. 2 und …
...1672 BGB der Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit der Kindesmutter und dem Kind mehrere Jahre in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat, nach Tr...
REWIS RS 2003, 4668BVerfGE 107, 150-186REWIS RS 2003, 4668
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