23. April 2020 5. Senat für Familiensachen
...1671, Rn. 53; JurisPK-Thormeyer, BGB, 9. Aufl., § 1671, Rn. 117). Ein Verfahren nach § 1666 BGB ist – entgegen der Ansicht der Mutter – nicht grundsätzlich vorrangig gegenüber einem Verfahren nach § 1...
REWIS RS 2020, 12087
23. Februar 2000 10. Senat für Familiensachen
...1671 BGB alter Fassung), sondern normiert in § 1671 BGB neuer Fassung nur noch die Regelung der elterlichen Sorge bei Eltern, die nicht nur vorübergehend getrennt leben. Eine entsprechende Entscheidun...
REWIS RS 2000, 3007
12. März 2024 4. Senat für Familiensachen
...1671 BGB begründen. 14Die Voraussetzungen für eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Antragstellerin nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB sind nicht dargelegt. 15Wie das Amtsgericht völlig zu Rec...
REWIS RS 2024, 2111
17. November 1998 2. Senat für Familiensachen
...1671 BGB n.F. ein Elternteil die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich allein beantragen. Eine antragsgemäße Entscheidung setzt voraus, daß entweder der andere Elternteil dem Antrag zustimmt, d.h...
REWIS RS 1998, 1016
11. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...1671 BGB (Senat, Beschluss vom 07.06.2013, 6 WF 117/13, MDR 2014, 37 f., Rn. 8). Nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss das Familiengericht dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen ...
REWIS RS 2021, 10161
30. November 1998 2. Familiensenat
...1671 BGB in der seit dem 01.07.1998 aufgrund des Kindschaftsreformgesetzes geltenden geänderten Fassung, die neben einer Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt auch die Übertragung von Teilen der...
REWIS RS 1998, 1069
28. April 2023 6. Senat für Familiensachen
...1671 BGB entstehen kann, da einem gemeinsamen Elternvorschlag dort gem. § 1671 Abs. 1 S. 2 BGB besondere Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Beschluss vom 07.06.2013, 6 WF 117/13, juris), hält der Senat hi...
REWIS RS 2023, 2697
13. September 2001 3. Senat für Familiensachen
...1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Vielmehr ist im Interesse des Kindes die gemeinsame Sorge beizubehalten. 10Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2000, 204, 205) hat entschieden, daß die Neuregelung des Rechts der e...
REWIS RS 2001, 1331
13. Juli 2021 11. Zivilsenat
...1671 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 BGB ggf. einstweilen auf sich allein übertragen zu lassen, wie der Senat mit einem ersten Hinweis vom 12.3.2021 noch angedeutet hatte. Die Anwendbarkeit des § 1671 BGB ergäbe ...
REWIS RS 2021, 4129
24. Mai 2016 3. Senat für Familiensachen
...1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Antrag auf Alleinsorge Erfolg haben würde (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2015, S. 642-643), greift dies nach Auffassung des Senats zu kurz, da Entscheidungen nach § 1671 BGB voraus...
REWIS RS 2016, 11018
9. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...1671 BGB (Senat, Beschluss vom 07.06.2013, 6 WF 117/13, MDR 2014, 37 f., Rn. 8). Nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss das Familiengericht dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen ...
REWIS RS 2021, 10164
16. März 2022 2. Senat für Familiensachen
...1671 I, II Nr. 2 BGB auf sie allein gerechtfertigt erscheinen lassen können. Darüber hinaus hat der beteiligte Vater der Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein mit Schriftsatz vom 25....
REWIS RS 2022, 652
22. Dezember 2005 1. Senat für Familiensachen
...1671 BGB nicht maßgeblich auf den regelmäßig vorliegenden Interessengegensatz der Eltern abzustellen ist, sondern darauf, dass die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen der Kin...
REWIS RS 2005, 38
5. Februar 1999 10. Senat für Familiensachen
...1671 BGB. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das gemeinsame Sorgerecht der Eltern während der Trennung und nach der Scheidung bestehenbleibt. Eine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und...
REWIS RS 1999, 370
2. März 1999 7. Senat für Familiensachen
...1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Entgegen der Rechtsansicht der Mutter statuiert § 1671 BGB ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die gemeinsame Sorge ist der Regelfall, das alleinige Sorgerecht eines Elternteils die ...
REWIS RS 1999, 454
25. August 1998 2. Familiensenat
...1671 BGB diesem die alleinige elterliche Sorge übertragen worden ist. Voraussetzung hierfür ist nach § 1671 Abs. 2 BGB entweder die Zustimmung des anderen Elternteils oder aber die Feststellung des Fa...
REWIS RS 1998, 741
20. November 2008 1. Senat für Familiensachen
...1671 BGB oder auch auf § 1666 BGB beruht hatte, war zumindest irgendwann einmal (Mit-)Inhaber des Sorgerechts und ist deshalb, zumal Entscheidungen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht in...
REWIS RS 2008, 690
25. Mai 2020 7. Senat für Familiensachen
...1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB die elterliche Sorge für A der Kindesmutter im tenorierten Umfang zur alleinigen Ausübung übertragen. 18Der nach § 1671 Abs. 1 BGB erforderliche Antrag der Kindesmutter lieg...
REWIS RS 2020, 4984
30. Oktober 1996 12. Senat für Familiensachen
...1671 BGB ausgeführt hat, schwere charakterliche Mängel des Antragstellers erweist, so ist doch nicht fernliegend, daß der Antragsteller das Umgangsrecht ohne nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls zun...
REWIS RS 1996, 501
27. April 1999 29. Zivilsenat
...1671 BGB a.F. beendet worden. 8Daß der Beklagte Vermögen seiner Kinder im Sinne des § 1698 BGB verwaltet hat, kann nach den vorgelegten Unterlagen und dem eigenen Sachvortrag des Beklagten nicht ernst...
REWIS RS 1999, 613
13. Februar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1671 BGB als milderes Mittel zu prüfen. Der Ergänzungspfleger und das Kreisjugendamt haben sich offensichtlich angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit des Senates für eine Entscheidung nach § 16...
REWIS RS 2017, 15757
7. November 2006 3. Senat für Familiensachen
...1671 II Ziff. 2 BGB. 25Bei der vom Senat zu treffenden Entscheidung richtet sich der Abänderungsmaßstab nach § 1671 BGB. 26Zwar sieht § 1696 I BGB als Abänderungsmaßstab an sich vor, dass die Änderun...
REWIS RS 2006, 951
18. Januar 1999 4. Senat für Familiensachen
...1671 BGB entspreche am meisten dem Kindeswohl. Dies habe die Anhörung der Beteiligten ergeben. Die Entscheidung stimme auch mit dem Vorschlag des Jugendamtes überein. Dem Antragsteller sei die elterli...
REWIS RS 1999, 293
19. Mai 2006 12. Senat für Familiensachen
...1671 BGB ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern als Regelfall. Gemeinsame Sorge entspreche dem Wohl des Kindes nur dann nicht, wenn zwischen den Eltern eine Verständigung über Angelegenheiten der elter...
REWIS RS 2006, 3417
17. April 2018 10. Senat für Familiensachen
...1671 Abs.1 Nr. 2 BGB kann die elterliche Sorge einem Elternteil ganz oder zum Teil allein übertragen werden, wenn die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Kinde...
REWIS RS 2018, 10645