24. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...1671 Rdn. 18; Kindschaftsrechtsreformkommentar/Rogner § 1671 Rdn. 12;Palandt/Diedrichsen, 59. Aufl. § 1671 Rdn. 11; Motzer FamRZ 1999, 1101,1105). Dementsprechend ist nunmehr eine Entscheidung möglich...
REWIS RS 2000, 2141
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
...1671 BGB Gründe vortragen müssen, aus denen sich das Erfordernis einer förmlichen Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes ergebe. Dies könne etwa ein angestrebter Umzug sein. Wolle sie hingegen...
NJW 2022, 1533MDR 2022, 437-438REWIS RS 2022, 1929
27. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehennach §1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu §1671 BGB bezieht sich §1628 BGB auf die Übertragung der Entscheidungsb...
REWIS RS 2018, 7119
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag …
...1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehen nach § 1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu § 1671 BGB bezieht sich § 1628 BGB auf die Übertragung der Entscheidu...
MDR 2018, 1249-1250REWIS RS 2018, 7145
4. April 2001 XII. Zivilsenat
...1671 Abs. 1 BGB notwendige Antrag die Qualität eines echten Sachan-trages habe. Demgegenüber habe der Antrag eines Elternteils nach § 1671BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung nur einen V...
REWIS RS 2001, 2938
29. April 2020 12. Zivilsenat
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils
...1671 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt. Nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Auf...
MDR 2020, 799-800REWIS RS 2020, 896
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...1671 BGB-sowohl Angelegenheiten der Personen-als auch der Vermögenssorge betrifft. Das Verfahren betrifft hingegen dann nicht mehr die Person des Kindes, wenn es ausschließlich vermögensrechtliche Ang...
REWIS RS 2011, 1160
23. November 2011 12. Zivilsenat
Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich …
...1671 BGB - sowohl Angelegenheiten der Personen- als auch der Vermögenssorge betrifft. Das Verfahren betrifft hingegen dann nicht mehr die Person des Kindes, wenn es ausschließlich vermögensrechtliche ...
REWIS RS 2011, 1192
27. November 2019 12. Zivilsenat
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...1671 Abs. 1 BGB und § 1684 BGB wäre bei Uneinigkeit der Eltern obsolet, wenn man eine Umgangsregelung für zulässig erachten würde, die einem paritätischen Wechselmodell entspreche. Hinzu kämen die unt...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTSCHEIDUNGTRENNUNG
MDR 2020, 170-171REWIS RS 2019, 1133
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1671, 1672 BGB getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 BGB geändert wurde. Hat also ein Familiengericht auf der Grundlage dieser Vor-schriften über das Sorgerecht entschieden, könne...
REWIS RS 2005, 3443
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1671 BGB).Diesich daraus ergebenden Anforderungen für eine Gefährdung des Kindeswohls hat die angefochtene Entscheidung im Ausgangspunkt allerdings berücksichtigt. Das Oberlandesgerichthat eine Gefähr...
REWIS RS 2011, 1942
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; …
...1671 BGB).26 Die sich daraus ergebenden Anforderungen für eine Gefährdung des Kindeswohls hat die angefochtene Entscheidung im Ausgangspunkt allerdings berücksichtigt. Das Oberlandesger...
REWIS RS 2011, 1961
15. Juni 2016 12. Zivilsenat
Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten …
...1671 BGB Besonderheiten im Hinblick auf den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung.31 aa) Während nach § 1671 Abs. 1 BGB, abgesehen vom Fall der Zustimmung des sorgeberechtigte...
NJW 2016, 2497REWIS RS 2016, 9950
11. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...1671 BGB nachho-len kann.HahneSprickWeber-MoneckeAhltDose
REWIS RS 2004, 4618
28. April 2010 12. Zivilsenat
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung …
...1671 Rdn. 211; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1671 Rdn. 61a; Staudinger/Peschel-Gutzeit 12. Aufl. § 1634 Rdn. 309 ff.; andererseits Staudinger/Rauscher BGB [2006] § 1684 Rdn. 70 ff....
REWIS RS 2010, 7108
28. April 2010 XII. Zivilsenat
...1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden. 16 Das Vorhaben der Mutter, mit dem Kind nach Mexiko auszuwandern, lässt sich in Anbetracht der Ablehnung durch den Vater nur verwirklichen, wenn ihr nach § 1671 BG...
REWIS RS 2010, 7151
27. November 2019 12. Zivilsenat
Berücksichtigung des autonomen Kindeswillens bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
...1671 BGB nur einen von mehreren Gesichtspunkten für den übergeordneten Entscheidungsmaßstab des Kindeswohls dar.9 Da familiengerichtliche Entscheidungen maßgeblichen Einfluss auf das Le...
MDR 2020, 103-104REWIS RS 2019, 1104
7. September 2011 12. Zivilsenat
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern; Bestellung …
...1671 BGB bereits nicht einschlägig. Denn die genannten Entscheidungen betrafen durchweg andere Fallkonstellationen (so zutreffend Salgo FPR 2011, 314, 315 mwN). Die Entscheidung des Kammergerichts Ber...
REWIS RS 2011, 3566
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...1671 BGB der Weg eröffnet, über die gemein-same elterliche Sorge auch rechtliche Verantwortung für sein Kind zu tragen.Soweit der Beteiligte zu3 befürchte, bei Verlust seiner rechtlichen Vater-schaft ...
REWIS RS 2017, 2319
15. November 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater …
...1671 BGB der Weg eröffnet, über die gemeinsame elterliche Sorge auch rechtliche Verantwortung für sein Kind zu tragen.11 Soweit der Beteiligte zu 3 befürchte, bei Verlust seiner rechtli...
MDR 2018, 151-153REWIS RS 2017, 2313
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...1671 BGB. Durch die Regelung in §1626a Abs.1 Nr.3, Abs.2 Satz1BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterli-chen Sorge zu beteiligen, wenn dies de...
REWIS RS 2017, 16300
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...1671 BGB. Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteiligen, wenn d...
POLITIKBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTRECHTSWISSENSCHAFTSCHEIDUNGDEUTSCHER JURISTENTAG (DJT)
NJW 2017, 1815REWIS RS 2017, 16320
15. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...1671 BGBBesonderheiten im Hinblick auf den Umfang der ge-richtlichen Sachverhaltsaufklärung. aa) Während nach § 1671Abs. 1 BGB,abgesehen vom Fall der Zustim-mung des sorgeberechtigten Elternteils,kein...
REWIS RS 2016, 9931
16. März 2011 XII. Zivilsenat
...1671, 1696; KSÜ Art. 16, 53; FGG §§ 12, 50, 50 b a) Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß § 1626 d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen. b) Die Motive des Elt...
REWIS RS 2011, 8576
16. März 2011 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses …
...1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen Sorge stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der ...
REWIS RS 2011, 8569