11. November 2008 XI. Zivilsenat
...167, HGB §§ 128, 130, ZPO § 97 Abs. 2 a) Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhände-risch hält, h...
REWIS RS 2008, 922
31. Juli 2019
Inanspruchnahme eines (ausgeschiedenen) Kommanditisten eines Filmfonds auf Erbringung seiner restlichen Einlage
...167 Abs. 3 HGB dar. Auf die Frage, ob nur eine fällige Einlagenforderung eine „rückständige Einlage“ iSd. § 167 Abs. 3 HGB begründen könne, kommt es daher insoweit nicht an (vgl. dazu BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2019, 4867
19. Juli 2018
Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft
...167 HGB, Rn. 3). Eine Anfechtungsklage gibt es im Recht der Personengesellschaft nicht. Der Ansicht der Klägerin, im Rahmen der allgemeinen Feststellungsklage gelte die Bindung an die innerhalb der Fr...
REWIS RS 2018, 5713
19. Juli 2018
...167; 91 Abs. 1, §§ 516, 708 Nr. 10, § 711 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2018, 5739
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