15. November 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die fortdauernde Fremdunterbringung seiner Kinder aus Gründen des Kindeswohls …
...1666a BGB lägen vor, weil die mit einem erneuten Bindungsabbruch verbundenen Belastungen für die Kinder nicht derart begrenzt werden könnten, dass sie keine erheblichen und dauerhaften Schäden erlitte...
REWIS RS 2022, 7188
15. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …
...1666a BGB zwar lediglich kursorisch geprüft. Aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Familiengerichts vom 6. Juli 2022 ergibt sich aber, dass der Sorgerechtsentzug im Wesentlichen auf die Gewaltan...
REWIS RS 2023, 1131
11. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren …
...1666a BGB begründen und den Erlass eines einstweiligen Sorgerechtsentzugs rechtfertigen, Bezug nimmt. Ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtli...
REWIS RS 2020, 2653
25. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
...1666a BGB erforderlichen Voraussetzungen lägen vor. Es bestehe eine konkrete Gefahr insbesondere für die Gesundheit der Tochter. Nach ärztlicher Einschätzung bestünden bei ihr seit mehr als zwei Jahre...
REWIS RS 2023, 2635
29. September 2015 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung …
...1666a BGB. Nach dem Bericht des Verfahrensbeistandes in dem Hauptsacheverfahren habe das Kind erhebliche schulische Rückstände und komme auf dem Gymnasium nicht zurecht. Nunmehr habe die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2015, 4700
23. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Aussetzung des Vollzugs einer Sorgerechtsentscheidung zur Verhinderung eines Wohnsitzwechsels, soweit …
...1666a BGB. Nach dem Bericht des Verfahrensbeistandes in dem Hauptsacheverfahren habe das Kind erhebliche schulische Rückstände und komme auf dem Gymnasium nicht zurecht. Nunmehr habe die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2015, 9347
28. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel …
...1666a BGB erforderlich ist, festgestellt wird. Maßgeblich für § 1632 Abs. 4 BGB ist die Gefährdung des Kindeswohls, die aus der bevorstehenden oder bereits erfolgten Herausnahme aus der Pflegefamilie ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERPFLEGE
REWIS RS 2023, 5669
29. Januar 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung …
...1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €. 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts...
REWIS RS 2010, 9861
19. Januar 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug …
...1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung...
REWIS RS 2010, 10276
23. April 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 383/18 Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei...
REWIS RS 2018, 10359
26. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des …
...1666a BGB. Verfassungsrechtlich gebot Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls nicht, sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen.13 bb) Es ist nicht ersichtlich, dass das Ob...
REWIS RS 2022, 8162
16. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung - insb zum …
...1666a BGB für den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge gegeben seien. Bei einer Rückkehr des Kindes in die Familie werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zeit aufgrund eines Erzieh...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTKINDERSORGERECHT
REWIS RS 2022, 6187NJW 2022, 3774REWIS RS 2022, 6187MDR 2022, 1482-1485REWIS RS 2022, 6187
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers - …
...1666a BGB zu treffen sei.27 Eine Kindeswohlgefährdung liege vor. Beim älteren Sohn seien psychosomatische Beschwerden sowie depressive Verhaltensweisen vorhanden, die bereits eine Kinde...
REWIS RS 2023, 9149
21. September 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht - …
...1666a BGB von der Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs in das Elternrecht ab. Die Verhältnismäßigkeit im verfassungsrechtlichen Sinne verlangt bei diesem Vorgehen keine weitere, eine höhere Sicherheit...
REWIS RS 2020, 3079
22. Mai 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des …
...1666a BGB).5 aa) Eine akute Kindeswohlgefährdung stehe aufgrund der Feststellungen der Sachverständigen fest, denen sich der Senat in eigener Würdigung ausd...
REWIS RS 2014, 5332
24. März 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der …
...1666a Abs. 1 Satz 1 BGB Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur dann für zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentl...
REWIS RS 2014, 6831
22. Mai 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung …
...1666a BGB, weil Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung in dem Hauptsacheverfahren noch nicht ausgeräumt seien. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde die einstweilige Anordnung mit Besc...
REWIS RS 2014, 5351
27. August 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ …
...1666a BGB entzogen ist, die Aufgaben eines Vormunds auszuüben. Solche generellen Annahmen können das Übergehen der Großeltern bei der Bestimmung des Vormunds jedoch von Verfassungs wegen nicht tragen....
REWIS RS 2014, 3268
13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …
...1666a BGB in Betracht kommt. Die Entstehungsgeschichte und die vom Gesetzgeber mit der Reform der Gestaltung des Beschwerdeverfahrens verfolgten Zwecke (vgl. BTDrucks 19/23707, S. 51 f.) lassen fachre...
REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535
2. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts …
...1666a BGB eine Regelung geschaffen, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu trag...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTADOPTIONKINDER
REWIS RS 2010, 800
3. Februar 2017 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs …
...1666a BGB die elterliche Sorge zu entziehen. Mit Beschluss vom 14. April 2015 entzog das Familiengericht die elterliche Sorge vorläufig und ordnete Vormundschaft durch das Jugendamt an. Nach dem recht...
NJW 2017, 465REWIS RS 2017, 16178
27. August 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 …
...1666a BGB, § 157 Abs. 3 FamFG und führte zunächst aus, dass eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht komme, die soziale Beziehung und Kommunikation der Eltern sei aufgrund des bis heute unbewältigten, ...
NJW 2015, 48REWIS RS 2014, 3253
28. Februar 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der …
...1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen...
REWIS RS 2012, 8713
30. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens …
...1666a BGB abgesehen werde, weil keine Kindeswohlgefährdung festzustellen sei.II.18 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verb...
REWIS RS 2023, 6056
5. Dezember 2016 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels …
...1666a BGB sei nach Würdigung aller Umstände erforderlich, um eine schwerwiegende Gefahr für das körperliche, geistige und seelische Wohl des minderjährigen Kindes abzuwenden. Bei beiden Eltern seien s...
NJW 2017, 465REWIS RS 2016, 1400